Asylkrise: München-OB Reiter wirft Bundesregierung Planlosigkeit vor

"Auch ich bin enttäuscht von der Bundesregierung, dass es nach wie vor mehr um parteipolitische Gewinn-Verlust-Rechnungen geht, als um die konzertierte Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien", sagte Reiter im Interview der "Welt am Sonntag". Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung Nägel mit Köpfen mache.

"Alle erwarten, dass die Regierung einen Plan hat, wie die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden kann. Das habe ich bereits im vergangenen September laut und deutlich gesagt. Wenn wir Integration schaffen wollen, dann brauchen wir eine spürbare Entlastung", sagte Reiter weiter.

Artikel 1 des Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar – sei, so Reiter, seine oberste Prämisse bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. "Aber wenn man uns nicht unterstützt – in dem Sinn, dass die Zugangszahlen zurückgehen – wird es von Monat zu Monat schwerer werden, dies umzusetzen."

Der Oberbürgermeister richtet seine Kritik auch an SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, mit Blick auf die Diskussion um Obergrenzen und Grenzschließungen sagte er: "Da ist viel Gerede, aber wenig Konkretes. Ich erwarte mir von der Bundesregierung Lösungen und habe das auch dem Vizekanzler schon klar kommuniziert." Gabriel müsse seine Rolle als Parteichef und Vizekanzler unter einen Hut bringen. "Das ist schwer. Aber wenn man Lösungen will, muss man auch parteipolitische Kompromisse finden."

Gabriels Forderung, vom "Wir-schaffen-das-Modus" in den "Wir-machen-das-Modus" zu kommen, sei der richtige Ansatz. Auch notwendige gesetzliche Änderungen mit dem Ziel, dass Flüchtlinge schnellstmöglich arbeiten dürfen, ließen auf sich warten: "Das habe ich Arbeitsministerin Andrea Nahles schon gesagt", sagte Reiter.

(dts Nachrichtenagentur)