Baden-Württemberg: Linksextreme Überfälle auf AfD-Infostände – Kandidat verletzt

Knapp drei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg haben Linksextremisten am Samstag (20.2.) in Reutlingen und in Schorndorf Informationsstände der AfD überfallen.

In Schorndorf musste Stephan Schwarz, ein Landtagskandidat der Partei, mit einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus gebracht werden. Der Oberbürgermeister der Stadt, Matthias Klopfer (SPD), verurteilte in einer Erklärung den Gewaltakt.

Linksextreme greifen AfD-Stände in Reutlingen und Schorndorf an

Über den Angriff in Reutlingen berichtete die „Südwest Presse“. Augenzeugen berichteten von Handgreiflichkeiten unter Beteiligung von mindestens 20 Personen am Spitalhof in der Reutlinger Innenstadt. Die Polizei, die mit mehreren Streifenwagen und einem Hubschrauber im Einsatz war, brachte die Lage aber offenbar schnell unter Kontrolle. Über Verletzte ist bis dato nichts bekannt.

Im etwa 40 Kilometer entfernten Schorndorf hingegen musste der Landtagskandidat der AfD, Stephan Schwarz, nach dem linksextremen Angriff mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden.

Die „Rems-Zeitung“ zitiert zum Hergang des Überfalls eine am Samstagabend veröffentlichte gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Aalen.

Gruppe „der Antifa-Szene zuzuordnen“

Demnach kam gegen 10 Uhr eine Gruppe von 15 bis 20 Personen aus einer Seitengasse auf den Marktplatz und griff dort zielgerichtet den Infostand und die dort versammelten AfD-Mitglieder an. Die Gruppe sei „aufgrund der mitgeführten Fahnen und Spruchbänder der Antifa-​Szene zuzuordnen“, hieß es.

Ein „36-​jähriges Parteimitglied“, bei dem es sich offenbar um den Landtagskandidaten Schwarz gehandelt hatte, soll durch die Angreifer sofort zu Boden gerissen und geschlagen worden sein. Ein Unbekannter soll ihm sein Smartphone aus den Händen gerissen und entwendet haben, als dieser versuchte, damit den Notruf zu wählen. Der Infostand sei vollständig zerstört worden.

Die Angreifer seien in Richtung Bahnhof geflüchtet, der Polizei sei es jedoch gelungen, fünf Personen zwischen 18 und 25 Jahren zu ergreifen und vorläufig festzunehmen.

Oberbürgermeister verurteilt linksextreme Gewalt

In einer Erklärung zu dem Übergriff erklärte der Oberbürgermeister der Stadt Schorndorf, Matthias Klopfer:

„Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein: Ich bin bestürzt und entsetzt über den gewalttätigen Angriff auf den Landtagskandidaten der AfD, Stephan Schwarz, und die Zerstörung des Informationsstandes der AfD auf dem heutigen Schorndorfer Wochenmarkt. Ich wünsche Stephan Schwarz gute Besserung und hoffe, dass er schon bald wieder gesund unsere Klinik verlassen kann und ohne weitere Einschränkungen seinen Wahlkampf bis zum 14. März fortsetzen kann.“

Klopfer kündigte an, alles Notwendige zur Aufklärung des Vorfalls beizutragen. Städtischer Ordnungsdienst und Polizei würden in den verbleibenden Wochen des Wahlkampfs alles Erforderliche tun, um einen störungsfreien Verlauf zu garantieren.

Direktkandidat: Linksextremismus wird auch in Baden-Württemberg verharmlost

Zu dem Vorfall in Reutlingen äußerte sich der dortige AfD-Direktkandidat Ingo Reetzke auf seiner Facebook-Seite und gab den etablierten Parteien eine Mitschuld an den linksextremen Übergriffen gegen die Partei:

„Es zeigt sich, dass es Folgen hat, wenn Linksextremisten von den etablierten Parteien systematisch verharmlost beziehungsweise sogar noch mit Steuergeldern unterstützt werden. Sie fühlen sich dann ermutigt, den demokratischen Wettstreit der Parteien mit undemokratischen Mitteln zu stören und so die Willensbildung des Bürgers zu behindern.“

Vor einigen Wochen hatte die AfD-Gemeinderatsfraktion, nachdem zuvor bereits ein Angriff auf einen Infostand stattgefunden hatte, einen Antrag eingebracht, in dem sich der Gemeinderat von linksextremer Gewalt distanzieren sollte. Dieser fand jedoch keine Mehrheit.