Baden-Württembergs Innenminister Strobl bleibt trotz Geldauflage im Amt

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) bleibt trotz einer Geldauflage der Staatsanwaltschaft im Amt. Darauf einigten sich in der Nacht zum Freitag in Stuttgart die CDU-Landtagsfraktion und die Spitzen der grün-schwarzen Koalition. Die Opposition hielt ihren Druck auf den 62-Jährigen in der seit Monaten schwelenden Affäre um die Weitergabe vertraulicher Informationen allerdings aufrecht und forderte seinen Rücktritt.

Strobl erklärte zu der Einigung: „Entgegen dem Rat und der Rechtsauffassung meiner Anwälte beabsichtige ich, dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft zuzustimmen, das Ermittlungsverfahren einzustellen und in diesem Zusammenhang 15.000 Euro zu zahlen.“ Es gehe ihm dabei darum, die Affäre um die Herausgabe eines Anwaltsschreibens angesichts der „ernsten Sicherheitslage“ so schnell wie möglich zu beenden. Strobl räumte erneut Fehler in der Sache ein, betonte aber, keine Straftat begangen zu haben. Bei Zahlung der Geldauflage gilt Strobl weiterhin als unschuldig.

Hintergrund der Ermittlungen gegen Strobl ist eine Affäre um den früheren Landespolizeiinspekteur von Baden-Württemberg. Gegen den Mann wird ermittelt, weil er in einer Videobesprechung einer Kriminalkommissarin, die in den höheren Dienst wechseln wollte, die Beförderung gegen Sex angeboten haben soll. Die Ermittlungen zu dem Fall laufen seit Dezember vergangenen Jahres. Der Beamte ist vom Amt suspendiert.

Strobl gab zu, in diesem Zusammenhang ein Schreiben vom Anwalt des Polizeiinspekteurs an einen Reporter der „Stuttgarter Nachrichten“ weitergegeben zu haben. Seitdem laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Innenminister und den Journalisten wegen des Vorwurfs der sogenannten verbotenen Mitteilung aus Gerichtsverfahren.

Opposition fordert Rücktritt

Die Opposition im Stuttgarter Landtag forderte wiederholt den Rücktritt Strobls und setzte einen Untersuchungsausschuss ein, der sich seit September unter anderem mit der Affäre beschäftigt. Der Innenminister sollte dort am Freitag zum zweiten Mal angehört werden.

Oppositionsführer Andreas Stoch (SPD) schrieb nach Bekanntwerden der Geldauflage: „Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Strobl Recht gebrochen hat, und mit der Annahme räumt er seine strafrechtliche Verantwortlichkeit ein – wie soll so jemand im Amt des Verfassungsministers bleiben?“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) teilte zur Entscheidung Strobls, die Geldauflage anzunehmen, hingegen mit, damit sei die Sache für ihn geklärt. „Wir werden in der Koalition weiter gut und vertrauensvoll mit Thomas Strobl zusammenarbeiten“, zeigte er sich überzeugt. (afp/dl)