Barley attackiert Dobrindt: „Anti-Abschiebe-Industrie“-Aussage beschädigt den Rechtsstaat

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur „Anti-Abschiebe-Industrie“ den Rechtsstaat beschädigt zu haben.

„Gerade staatliche Repräsentanten sollten sich sehr genau überlegen, was sie sagen und tun“, sagte Barley der „Bild am Sonntag“. „Solche Äußerungen schwächen den Rechtsstaat. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte fühlen sich verunglimpft. Ich war selbst mal Richterin. Da stehen sie vorsichtshalber in keinem Telefonbuch. Auch weil die Autorität vor staatlichen Vertretern wie Polizisten oder Richtern dramatisch abgenommen hat.“

Die Aussagen von Alexander Dobrindt hätten sie zutiefst irritiert, sagte Barley. „Die Möglichkeiten des Rechtsstaats dürfen genutzt werden. Sich für Flüchtlinge zu engagieren und in diesem Rahmen alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, ist legitim. Im Steuerrecht wird auch jede legale Chance genutzt, um Steuern zu sparen.“

Die Große Koalition habe in den letzten Jahren die Rechtsmittel gegen Asylentscheidungen deutlich eingeschränkt. „Es ist aber Grundprinzip des Rechtsstaats, dass staatliche Entscheidungen von einem Gericht geprüft werden können“, sagte Barley.

Die Justizministerin verwehrte sich gegen Behauptungen, dass der Rechtsstaat nicht funktioniere. „Wir haben einen starken und gut funktionierenden Rechtsstaat. Natürlich passieren Fehler, aber unser Rechtsstaat ist in der Lage, diese Fehler zu korrigieren. Es gibt leider eine andere Wahrnehmung dieser Tatsache in manchen Teilen der Bevölkerung. Dagegen müssen wir etwas tun.“

Barley kündigte an, den Generalbundesanwalt, der bei Terror und Extremismus ermittelt, mit mehr Personal auszustatten. „Der soll in einem Sofortprogramm noch in diesem Jahr 27 neue Stellen bekommen. Und ich finde, er kann im nächsten Jahr noch ein paar mehr gebrauchen.“ (dts)