Migration und Flüchtlinge
Bundestagspräsidentin mahnt Länder zu Tempo bei Bezahlkarten-Einführung
„Die Länder haben sich darauf geeinigt, die Bezahlkarte einzuführen und sollten ihren Beschluss jetzt auch so umsetzen“, sagt Bärbel Bas (SPD). Demokratische Parteien sollten sich konsequent um das Thema Migration kümmern.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Frage, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig oder zumindest sinnvoll ist.
Foto: Bodo Schackow/dpa
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesländer dazu aufgerufen, bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber nicht länger zu zögern. „Die Länder haben sich darauf geeinigt, die Bezahlkarte einzuführen und sollten ihren Beschluss jetzt auch so umsetzen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.
Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass Asylbewerber zumindest einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen.
Dies soll auch verhindern, dass Migranten Bargeld in ihre Heimatländer schicken. Die Frage, ob es dafür flankierend eine bundesgesetzliche Regelung braucht, führte zu neuem Streit in der Ampelkoalition.
Demokratische Parteien könnten Rechtspopulisten „das Wasser abgraben“, wenn sie sich konsequent um das Thema Migration kümmerten und realistische Lösungen anböten, sagte Bas.
Eine Entlastung der Kommunen sei aber gar nicht so einfach, schränkte die Parlamentspräsidentin ein. Man habe eine Million Ukrainer im Land, die Schutz vor dem Krieg suchten.
Und bei abgelehnten Asylbewerbern gebe gibt es „auch keine einfachen Lösungen“, sie zurückzuführen. (dts/red)
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