Bayerische Grüne: Brief an Merkel ist „Politik auf Sandkastenniveau“

Die Grünen im bayerischen Landtag haben den offenen Brief der bayerischen CSU-Regierung an Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Politik auf Sandkastenniveau“ bezeichnet. „Wer als Mitglied der Großen Koalition einen Brief an die Kanzlerin schreibt, stellt letztlich nur seine Unfähigkeit zum Verhandeln und Mitregieren zur Schau“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, Margarete Bause, am Dienstag. „Dass sich die bayerische CSU-Regierung hier in die Riege der Briefeschreiber aus den Landratsämtern einreiht, ist beschämend. Wenn Herr Seehofer eine Brieffreundin sucht, sollte er sich an die International Pen Friends wenden.“

In ihrem Brief fordert die bayerische Staatsregierung die Bundesregierung unter anderem dazu auf, für eine wirksame Sicherung der Grenzen zu sorgen. Wenn die Bundesregierung nicht handele, werde Ministerpräsident Horst Seehofer vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen, heißt es in dem Schreiben.

(dts Nachrichtenagentur)