Koalition einig über neue Vorgaben für Einbürgerung
Die große Koalition hat sich einem Bericht zufolge auf neue Vorgaben für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft geeinigt. Künftig solle jede Verurteilung wegen einer antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftat zu einem Ausschluss von der Einbürgerung führen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Freitag. Auch Urteile für sogenannte Bagatelldelikte würden berücksichtigt.
„Diese Nachschärfung im Staatsangehörigkeitsrecht ist wichtig, um künftig die Einbürgerung von Antisemiten oder Rassisten zu verhindern“, sagte der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg der Zeitung. Die Koalition ziehe damit Konsequenzen „aus den unerträglichen antisemitischen Ausschreitungen“ im Mai, fügte er hinzu. „Wenn die Existenz des Staates Israel deutsche Staatsräson ist, muss das in jedem Fall im Einbürgerungsrecht erkennbar sein.“
Im Mai hatte es in Deutschland vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikts eine Reihe von antisemitischen Übergriffen gegeben. Zudem wurden bei Kundgebungen antisemitische Parolen gerufen und Israel-Fahnen angezündet. (afp)
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