Bericht: Koalition will Lohngleichheitsgesetz noch 2016

Die Große Koalition will sich noch in diesem Jahr auf ein Gesetz zur Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen einigen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach steht das Gesetz in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses.

„Wir sind auf guten Weg und werden zeitnah eine Lösung finden“, heißt es im Bundeskanzleramt. Zeitnah heißt: In diesem Jahr, wahrscheinlich schon in der kommenden Woche. Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte im vergangenen Dezember einen Gesetzentwurf bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingereicht. Nun haben es CDU und CSU eilig. „Wir können uns ja öffentlich schlecht gegen ein Gesetz stellen, das mehr Lohngerechtigkeit zum Ziel hat“, hieß es in der Bundestagsfraktion der Union. Man dürfe das Thema der SPD im Bundestagswahlkampf nicht überlassen. Allerdings gibt es intern etliche Kritiker. „Wir müssen aufpassen, dass hier nichts vereinbart wird, das über den Koalitionsvertrag hinausgeht“, warnt etwa der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs. „Von einer neuen `Entgeltgleichheitsbürokratie` hat niemand etwas.“ Bisher enthält Schwesigs Entwurf zwei Kernelemente: die Verpflichtung für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern, Berichte über ihre Gehaltsstrukturen zu verfassen und diese überprüfen zu lassen. Und das Recht auf Auskunft darüber, wie viel eine vergleichbare, anonymisierte Gruppe von Kollegen im selben Job verdient. Dieses Auskunftsrecht will Schwesig auch für Mitarbeiter kleinerer Unternehmen gesetzlich verankern. Die Union sperrt sich dagegen.

(dts Nachrichtenagentur)