Bericht: Tsipras gibt zentrale Wahlversprechen auf

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras kommt den Gläubigern entgegen und gibt nach „Bild“-Informationen aus griechischen Regierungskreisen zentrale Wahlversprechen auf, um so die Auszahlung der letzten Rate des zweiten Hilfsprogramm zu erreichen. Wie die Zeitung unter Berufung auf eine bislang geheimgehaltene Reformliste berichtet, rücke Tsipras vorläufig von seinem Plan ab, den Mindestlohn zu erhöhen und die Rechte der Arbeitnehmer wieder zu stärken. Auch die umstrittenen Frühpensionierungen werden laut des Berichts gestoppt.

Zudem soll es den „Bild“-Informationen zufolge zu weiteren Rentenkürzungen kommen: Auch die Zusatzrenten würden jetzt gekürzt. Tsipras wolle außerdem eine neue Luxussteuer für Luxus-Reisen auf die griechischen Inseln einführen. Diese Luxusreise-Steuer soll anstelle der von der Euro-Gruppe geforderten Erhöhung der Mehrwertsteuer treten, die allein zulasten der griechischen Bevölkerung gegangen wäre. Tsipras sperre sich zudem auch nicht länger dagegen, Erlöse aus dem geforderten Verkauf von Staatsbetrieben in die Tilgung der Schulden fließen zu lassen. Tsipras wolle die Reformliste bei der Sitzung der Euro-Gruppe am Mittwoch in Brüssel vorlegen, hieß es in dem Bericht weiter.

(dts Nachrichtenagentur)