„Berlin und Paris müssen reden“: Deutsche Politiker rufen zu gemeinsamer Nahost-Politik auf

Angesichts der Eskalation der Gewalt zwischen der Hamas und Israel fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff von Deutschland und Frankreich, sich auf eine gemeinsame Nahost-Politik zu verständigen. „Berlin und Paris müssen endlich wieder miteinander reden“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Das Schweigen insbesondere aus dem Kanzleramt müsse aufhören.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion begründete seine Forderung damit, dass Europa sonst weder im Nahen Osten noch in den USA ernst genommen werde. Frankreich sei vor allem in der arabischen Welt verankert, Deutschland habe zu Israel gute Beziehungen. Nun müsse man vereint vorgehen.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin setzte sich in der „Bild“-Sendung ebenfalls für „eine echte diplomatische Initiative der EU zur Beendigung der jetzigen Gewalt, aber auch zur Behebung der darunter liegenden Konflikte“ ein. Europa habe sich lange Zeit aus diesem Konflikt weggeduckt. „Ignorieren hilft nicht, Ignorieren führt in die Eskalation“, so Trittin.

Brinkhaus: EU und Deutschland sollen im Nahostkonflikt vermitteln

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht die EU und Deutschland im Konflikt im Nahen Osten in wichtigen Vermittlerrollen. „Es ist eine gesamteuropäische Aufgabe und wir als Deutsche haben da eine ganz besondere Funktion“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Wir sind gefordert, deeskalierend einzuwirken und zu vermitteln, aber wir sind auch gefordert, ganz klar Stellung zu beziehen.“

Bezogen auf die Angriffe der Hamas sagte Brinkhaus: „Es ist schlichtweg nicht akzeptabel, was die Hamas da macht, und das muss auch gegebenenfalls Konsequenzen haben. In den Gazastreifen fließen auch EU-Mittel.“ Man müsse sich da ganz genau anschauen, „wer da was bekommt und was mit dem Geld geschieht“.

Weiter keine Waffenruhe im Nahostkonflikt in Sicht

Im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern bleiben internationale Bemühungen um eine Waffenruhe weiterhin erfolglos. In der Nacht zum Montag setzte Israel die Luftangriffe auf Infrastruktur der Hamas im Gazastreifen fort. Man habe mehrere „Terrorziele“ in dem Küstengebiet getroffen, teilten die israelischen Streitkräfte mit.

Darunter sollen unter anderem auch die Häuser mehrerer hochrangiger Hamas-Kommandeure gewesen sein. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag mitgeteilt, die Angriffe „mit voller Wucht“ fortsetzen zu wollen. Die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel gingen unterdessen ebenfalls weiter. Sie zielten vor allem auf den Süden des Landes.

Nach israelischen Angaben wurden seit Sonntagabend 60 Raketenstarts gezählt. Insgesamt sollen es seit Beginn der vergangenen Woche mehr als 3.000 sein, ein großer Teil davon konnte abgefangen werden. Der jüngste Konflikt war am 6. Mai im Zuge einer erwarteten Gerichtsentscheidung ausgebrochen, bei der es um Zwangsräumungen von Palästinensern in Ost-Jerusalem ging. In Israel wurden seitdem mindestens elf Menschen getötet und Hunderte verletzt, auf palästinensischer Seite ist allein im Gazastreifen von 197 Toten und mehr als 1.200 Verletzten die Rede. Darüber hinaus gab es unter anderem auch im Westjordanland mehrere Tote. (dts)