Berlin will EU-Grenzschutzmission für Tunesien

Angesichts gefühlt wachsender Bedrohung durch den islamistischen Terror und eines möglichen Einbruchs im Tourismus-Geschäft will die Bundesregierung Tunesien mit mehreren Initiativen zur Seite springen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ will Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine Kollegen in allen 28 EU-Staaten für eine Grenzschutzmission in Tunesien gewinnen. Unterstützt vom britischen und vom französischen Außenminister hat Steinmeier für den nächsten Außenministerrat am 20. Juli einen entsprechenden Beschluss vorbereitet.

Eine Grenzschutzmission würde es dem kleinen nordafrikanischen Land erleichtert, seine langen Grenzen nach Algerien und insbesondere nach Libyen besser zu schützen. Außerdem hat Deutschland nach SZ-Informationen auch im Kreise der G7 eine Initiative gestartet, um dem drohenden Einbruch beim Tourismus etwas entgegen zu setzen. So wird überlegt, gestützt durch Zuschüsse, Kredite und Experten aus den G7-Staaten, drei bis vier Großprojekte möglichst schnell und unbürokratisch zu starten, um für die Menschen eine wirtschaftliche Perspektive auch jenseits des Tourismus zu schaffen. Geld sei vorhanden, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Nun gehe es darum, für konkrete Projekte Beschlüsse zu fassen. Ausbauen will die Bundesregierung auch die bilaterale Zusammenarbeit. Dabei wollen das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium insbesondere tunesische Sicherheitsbehörden durch Ausbildung und Ausrüstung stärken.

(dts Nachrichtenagentur)