Berlin will Mietensteuer nicht weiter prüfen

Die Verwaltung von Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will die Erhebung einer Mietensteuer in der Hauptstadt nicht weiter prüfen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Niklas Schenker hervor, über die die Tageszeitung ND (Dienstagsausgabe) berichtet.

Mit Verweis auf eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom Dezember 2021 heißt es darin, dass die Senatsverwaltung nach Prüfung keine Möglichkeit sehe, „eine Sonderabgabe zur Abschöpfung hoher Mieten verfassungskonform auszugestalten“.

Wissenschaftler des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW Berlin hatten in einem Aufsatz im November 2021 die Einführung einer derartigen Steuer vorgeschlagen, die rechtlich eine Abgabe hätte sein sollen. Sie hätte auf Mieten erhoben werden sollen, die mindestens 110 Prozent des ortsüblichen Mietspiegelniveaus betragen.

Ein progressiv steigender Steuersatz von 10 bis 30 Prozent wurde vorgeschlagen. So etwas sei „verwaltungstechnisch nicht umsetzbar“, schreit die Stadtentwicklungsverwaltung mit Bezug auf die vielen Faktoren zur Berechnung einer Miete für eine konkrete Wohnung nach Mietspiegel.

Stärkerer Anstieg der Mietpreise

Laut dem Portal Immoscout 24 sind die Mietpreise in Deutschland im zweiten Quartal deutlich stärker angestiegen als in den vorangegangenen Quartalen. Für die Neuanmietung von Bestandswohnungen stiegen die Preise um 2,7 Prozent und für neu gebaute Wohnungen um 3,6 Prozent, wie Immoscout am Montag mitteilte. Zwischen Januar und April waren die Preise für Bestandswohnungen noch um 1,8 und für Neubauwohnungen um 1,5 Prozent gestiegen.

Die Nachfrage nach Mietobjekten schnellte im zweiten Quartal im Durchschnitt um 48 Prozent in die Höhe. In Folge der auf rund drei Prozent gestiegenen Zinsen sei die Nachfrage nach Kaufimmobilien im Vergleich zum Vorjahr hingegen um 36 Prozent zurückgegangen, erklärte Immoscout.

Mehr Nachfrage als Angebot

Am stärksten stieg die Nachfrage demnach in den Großstädten. So gingen in Berlin bei Anbietern im Durchschnitt 217 Kontaktanfragen pro Bestandswohnung pro Woche ein – im Vorquartal waren es 177. In Köln stieg die Anzahl der Anfragen von 70 auf 78 pro Woche, in Hamburg von durchschnittlich 49 auf 68 Anfragen pro Inserat.

Um fünf Prozent und damit am stärksten stiegen die Mietpreise für Bestandswohnungen laut Immoscout in Hamburg an. In Berlin nahmen sie mit einem Plus von 1,4 Prozent im Vergleich der Metropolen hingegen am wenigsten zu. Den einzigen Mietrückgang bei den Großstädten verzeichnete demnach Stuttgart – hier gingen die Mieten für Bestandswohnungen leicht um 0,7 Prozent zurück.

„Nach wie vor liegt die Nachfrage deutlich über dem verfügbaren Angebot“, teilte Immoscout-Geschäftsführer Thomas Schroeter mit. Durch das gestiegene Zinsniveau habe sich die zusätzliche Nachfrage von Kaufimmobilien in Richtung Miete verschoben. Dadurch würden Mietsuchende jetzt auf noch mehr Konkurrenz bei der Suche nach einer Wohnung treffen.

„Wir brauchen mehr Angebot“, erklärte Schroeter. Aufgrund der Lieferengpässe und enormen Kostensteigerungen im Neubau werde die Bundesregierung ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr dieses Jahr nicht erreichen können. (afp/dts/red)