Berliner Senat lehnt Hilfe für Impfgeschädigte rigoros ab

Obwohl immer mehr schwere Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Corona-Impfung bekannt werden, lehnt der Berliner Senat eine Unterstützung Geschädigter kategorisch ab. Bereits Ende vergangenen Jahres bekräftigte die Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne), dass der Senat Impfschäden nicht erfasse und auswerte. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ in einem Kommentar auf ihrer Internetseite.

Senatorin Gote: Keine spezifische Unterstützung vorgesehen

Die Abgeordnete Sandra Khalatbari (CDU) fragte kürzlich beim Senat nach, ob es dabei bleiben werde. Verblüffend sei die Antwort in ihrer Entschiedenheit: „Der Senat erwägt keine spezifische Unterstützung für Personen mit Verdacht auf oder Nachweis von Post-Vac-Syndrom“, schrieb Senatorin Gote und erklärte: „Die Ursachen des Post-Vac-Syndroms bilden derzeit keinen Forschungsschwerpunkt der Charité.“ Eine solche Forschung sei Aufgabe des Bundes, teilte Gote der Abgeordneten mit.

Charité hat seit März 2022 keine Termine mehr frei

Die Replik kommentierte die CDU-Politikerin in einem Interview mit dem „Rundfunk Berlin Brandenburg“ (rbb): „Das ist sehr dramatisch, die Antworten der Senatsverwaltung haben mich natürlich auch sehr betroffen gemacht.“ Diese Antworten habe sie „so nicht erwartet“.

Sie habe zumindest darauf gehofft, dass es Informationsmaterialien geben würde, doch „die gibt es einfach nicht“. Wünschenswert seien für Betroffene Termine an Instituten, stattdessen verweise der Senat auf Hausärzte. Eine Anlaufstelle gebe es zwar an der Berliner Charité, doch seien dort nach Aussage von Betroffenen seit März 2022 keine Termine mehr frei. Die Menschen benötigten aber jetzt Hilfe. Auf eine Warteliste wollten sie sich nicht setzen lassen.

Khalatbari bekräftigte, dass sie sich für eine Impfgeschädigten-Anlaufstelle in Berlin einsetzen werde: „Das Thema ist auf jeden Fall nicht beendet, sondern erst der Beginn“, sagte sie zum Abschluss des Gesprächs. In der ARD-Mediathek wurde der Beitrag gelöscht, doch bei Facebook und auf YouTube ist das Video noch zu sehen.

Anerkennung von Schäden politisch nicht gewollt?

Die „Berliner Zeitung“ kritisierte, dass Gesundheitssenatorin Gote sich für eine Forschung einsetzen könnte, dies aber nicht tue. Es stelle sich die Frage, warum die Landesregierung sich nicht um „Personen mit Nachweis von Post-Vac-Syndrom kümmern“ wolle.  Stattdessen lehne Gote das „kategorisch“ ab. Während Long COVID als Folgeerkrankung anerkannt sei, gelte dies für das Post-Vac-Syndrom nicht. Offensichtlich sei es auch politisch nicht gewollt, „diese Anerkennung nachzuholen“.

Die Abgeordnete Khalatbari fasst die Auskunft der Senatorin wie folgt zusammen: „Weiterhin plant der Berliner Senat keine Klassifizierung der Fälle, keine Unterstützung, keine neuen Anlaufstellen, keine Öffnung bereits bestehender Ambulanzen für Post-Vac-Patienten, keine Studien, keine Forschung. Das ist Arbeitsverweigerung.“

Regierung muss Verantwortung übernehmen

Die „Berliner Zeitung“ legt in ihrer Kritik noch nach. So sei die Regierung, die nun untätig bleibe, dieselbe, die für die Corona-Impfung geworben habe. Eine Impfung, die im Schnellverfahren zugelassen worden sei. Und dies ohne Haftung der Hersteller „und nach Testverfahren, die bereits infrage gestellt wurden“.

Es sei dieselbe Regierung, die die Impfung angepriesen habe und die alle Menschen, die skeptisch waren, unter Druck gesetzt und die Impfpflicht im Gesundheitswesen durchgesetzt habe. So hätten sich Millionen Menschen in „gutem Glauben“ impfen lassen. Zehntausende, vielleicht sogar Hunderttausende seien nun von Nebenwirkungen betroffen. Daher sei es jetzt selbstverständlich, dass die Regierung Verantwortung übernehme und Geschädigten Hilfe anbiete.