CSU gibt de Maizière Rückendeckung – SPD dagegen: „Er wirkt zunehmend desorientiert“

Im Streit um den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge erhält Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung von der CSU.

Ihr Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Bild am Sonntag“, de Maizière habe recht: „Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein – das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU.“

Der Bundesinnenminister hatte am Freitag für Aufsehen gesorgt, als er zunächst ankündigte, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge einzuschränken. Auch vom Koalitionspartner SPD wurde er dafür heftig attackiert. Am Abend erklärte de Maizière dann, es gebe zu der Frage Gesprächsbedarf in der Koalition. „Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist.“

Berliner SPD: "der Innenminister wirkt zunehmend desorientiert"

Die Berliner SPD hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen seines Vorstoßes zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge scharf kritisiert: "Der Vorgang ist beispiellos, der Innenminister wirkt zunehmend desorientiert", sagte der Landesvorsitzende Jan Stöß dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast warf de Maizière vor, in der Flüchtlingsfrage unberechenbar zu handeln. "Deutschland steht vor einer außerordentlich großen Aufgabe. De Maizière hat als Innenminister die zentralste Aufgabe neben der Kanzlerin", sagte Künast dem "Tagesspiegel am Sonntag".

"Seit Monaten allerdings verstärkt sich der Eindruck, dass er keine Hilfe ist, sondern eine Art `lose Kanone`, deren desaströse Wirkung wir langsam fürchten." De Maizière hatte am Freitag zunächst angekündigt, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge zu verschlechtern, den Vorschlag aber noch am selben Abend zurückgenommen. (dpa/dts)