Berlins Regierender zufrieden mit Ergebnissen der Senatsklausur

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich zufrieden über die Ergebnisse der Senatsklausur geäußert. Man habe wichtige Schritte in die Wege geleitet, um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen, sagte Müller am Dienstag im RBB-„Inforadio“. Durch die Beschlüsse zur Videoüberwachung sei die Polizei nun in der Lage, flexibel auf Gefahren zu reagieren.

Dass man jetzt im öffentlichen Raum anlassbezogen videoüberwachen könne, „schafft die Flexibilität und die Instrumente, die die Polizei auch braucht, um mit Videotechnik Plätze und Orte besser übersehen zu können, aber dann auch später die Aufklärungsarbeit, wenn etwas passiert sein sollte, besser und schneller leisten zu können und die Täter dann auch zu bekommen.“ Als mögliche Orte, die künftig videoüberwacht werden könnten, nannte Müller „Veranstaltungen, Plätze, Gebäude, den Kirchentag, das Turmfest“. Das könne künftig an jedem Punkt geschehen, an dem „die Polizei eine Gefährdung vermutet“. Der Regierende Bürgermeister wies zugleich Vorwürfe zurück, Rot-Rot-Grün in Berlin gehe beim Thema Innere Sicherheit nicht entschieden genug vor: „Wenn man sich anguckt, was wir gestern in 12 oder 13 Punkten beschlossen haben, dann ist diese Unterstellung unbegründet.“ Man habe anders als auf Bundesebene „innerhalb von drei Wochen nach einem wirklich bitteren, schlimmen Anschlag konkret reagiert“. (dts)