Bis nach der Bundestagswahl: Deutschland will Verlängerung der Grenzkontrollen

Deutschland will die bislang bis Februar kommenden Jahres befristeten Grenzkontrollen nach Medienberichten verlängern. Sie sollten möglichst bis nach der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres aufrecht erhalten bleiben.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Die Bundesregierung habe ihr Anliegen bereits auf europäischer Ebene zur Sprache gebracht und damit gedroht, die Maßnahme notfalls ohne Einverständnis der anderen Mitgliedsstaaten fortzusetzen. Die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze waren wegen des starken Zustroms von Flüchtlingen im vergangenen Jahr eingeführt worden.

Nach einem „Spiegel“-Bericht trug die Bundesregierung ihren Wunsch in einer Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel vor. Die EU-Kommission habe verhalten auf den Vorstoß reagiert. Bei der Botschaftersitzung habe ein Kommissionsvertreter gemahnt, Deutschland müsse eine angebliche Terrorgefahr als Begründung für Grenzkontrollen genauer erläutern. Laut „Spiegel“ begründete Berlin den Vorstoß damit, dass die „Filterfunktion der Außengrenzen“ der EU nicht gegeben sei. Außerdem lägen der Bundesregierung Hinweise vor, dass sich unter den Flüchtlingen Terroristen befänden. Dies stehe im Protokoll der Botschaftersitzung.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte der „Welt am Sonntag“: „Sollte die EU-Kommission die Verlängerung nicht befürworten, wofür ich kein Verständnis hätte, muss die Bundesregierung selbstständig die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze fortsetzen.“ (dpa)