„Extinction Rebellion“: GdP-Vorsitzender sieht Straßenblockaden durch Versammlungsfreiheit gedeckt – Berliner Polizei setzt Räumung fort

Epoch Times8. Oktober 2019 Aktualisiert: 8. Oktober 2019 10:27
Während der Berliner Senat die Anhängerschaft von Extinction Rebellion heute ungestraft gewähren ließ, griffen die Behörden in anderen Ländern konsequent durch.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sieht die bislang friedlichen Straßenblockaden der Umweltprotestler von „Extinction Rebellion“ durch die Versammlungsfreiheit gedeckt und rechnet im Laufe der Woche mit einer Fortsetzung. „Die Störungen wird man nicht verhindern können. Ich hoffe nur, dass sie in dem Rahmen wie am Montagvormittag in Berlin bleiben“, sagte Malchow der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Es könne aber auch der Punkt kommen, an dem die Polizei sage: „jetzt ist Schluss mit Auf-der-Straße-Sitzen“ – zum Beispiel, wenn sich die Demonstranten selbst gefährdeten oder wenn sie die Arbeit von Geschäftsleuten einschränkten.

Und so scheint es jetzt auch gekommen zu sein. So berichtet dpa, dass die Berliner Polizei die Räumung der Klimaproteste von „Extinction Rebellion“ am Potsdamer Platz in Berlin die gestern abgebrochen wurde heute Morgen fortgesetzt. Nachdem sich die Beamten in der Nacht zurückgezogen hatten, sind sie seit den frühen Morgenstunden wieder im Einsatz, heißt es. Eine Polizeisprecherin sagte, den Personen, die auf den Straßen bleiben, würden Platzverweise ausgesprochen. Die meisten Demonstranten seien der Aufforderung nachgekommen. Einige wurden weggetragen. Rund 50 Teilnehmer besetzen allerdings weiterhin die Fahrbahn.

Polizei brach Räumung ab

Gestern rund vier Stunden nach Beginn der Räumung des Potsdamer Platzes in Berlin haben immer noch Dutzende Klimaaktivisten von „Extinction Rebellion“ dort ausgeharrt.

Am Abend verschickten Organisatoren der Gruppe die Nachricht, dass die Berliner Polizei ihre Aktion gegen die Demonstranten abgebrochen habe. „Wir haben es geschafft: Die Räumung am Potsdamer Platz wurde unterbrochen! Die Stimmung könnte nicht besser sein.“ Die Polizei gab dazu zunächst keine Auskunft.

Die Anhänger von „Extinction Rebellion“ hatten am Montagmorgen in Berlin ihre Protestaktion für eine andere Klimapolitik gestartet.

Hunderte Demonstranten besetzten den Potsdamer Platz und blockierten den Verkehrsknotenpunkt um die Siegessäule. Die Straßen rund um die Siegessäule blieben am späten Abend weiter gesperrt.

Die Polizei sprach von „überwiegend friedlichen“ Protesten. Rund hundert Demonstranten seien aufgefordert worden, die Fahrbahn zu verlassen. Einige von ihnen seien von der Straße geschoben oder weggetragen worden.

Radikale Klimaaktivisten wollen Druck auf die Regierungen weltweit erhöhen

„Extinction Rebellion“ will mit Aktionen des zivilen Ungehorsams den Druck auf die Regierungen weltweit erhöhen, ihre Klimapolitik in ihrem Sinne zu ändern.

Auch in mehreren anderen Ländern gingen deren Anhänger am Montag auf die Straße. Im australischen Sydney löste die Polizei eine Sitzblockade hunderter Demonstranten auf.

In Wellington in Neuseeland wurden 30 Menschen festgenommen, die sich an ein Auto gekettet hatten. In London gab es mehr als 130 Festnahmen. In den kommenden beiden Wochen plant die Gruppe Proteste in rund 60 Städten rund um den Globus. (afp/dts/al)

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