Brandenburgs Gesundheitsministerin: „Impfung bietet keine sterile Immunität, aber Herdenschutzwirkung“

Am Freitag, 12. Januar, wurden vor dem zwölfköpfigen Corona-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag, die Gesundheitsministerin und Ärztin Ursula Nonnemacher (Grüne) und der Geschäftsführer der Landesärztekammer Dr. Daniel Sobotta zu den Maßnahmen während der Corona-Krise befragt.

Ministerin Nonnemacher erklärte, dass der Gesundheitsschutz, der Schutz vor Tod und die Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems im Land Brandenburg Ausgangspunkt für die über 100 Maßnahmen waren. „Alle Verordnungen wurden intensiv im Kabinett abgestimmt“, so die Grünen-Politikerin.

„Das Problem sollte eine Impfung richten?“

Für Ausschussmitglied Daniela Oeynhausen (AfD) steckt dahinter der politisch herbeigeführte Fachkräftemangel, aber nicht Corona, weil man lange Zeit die Zustände in den Kliniken ignoriert habe. Sie stellte die Frage, wie eine Impfung ein strukturelles Problem lösen solle.

Ein wichtiges Gremium zur Diskussion und Entscheidungsfindung während der Corona-Krise war die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Infektionsschutz. Nonnemacher habe daran nie selbst teilgenommen, sei aber über das Referat 43 des Gesundheitsministeriums über alles Wesentliche informiert worden.

„Habe keinen echten Diskurs beobachtet“

Dr. Daniel Sobotta, Geschäftsführer der Landesärztekammer Brandenburg, erklärte, dass seine Kammer nicht in die AG Infektionsschutz eingebunden und auch nicht im Landesverteiler zum Corona-Lagebild war, was er „komisch“ fand.

Es habe keinen echten Diskurs unter der brandenburgischen Ärzteschaft zur COVID-Impfung gegeben und es sei auch wenig Kritik an der Landesimpfstrategie von den Mitgliedern an die Ärztekammer gerichtet worden, erklärte er. Auch hätten sich nur wenige Ärzte wegen Impfnebenwirkungen bei der Kammer gemeldet.

Sobotta ist auch Mitglied in der Ethikkommission der Kammer. „Dort gab es die ganze Zeit niemanden, der in Bezug auf Impfnebenwirkungen gesagt hätte, hier müssten wir genauer hinschauen.“

Man habe die Daten zur Corona-Impfkampagne verfolgt, aber keinen Anlass gesehen, die Landesregierung darauf hinzuweisen, dass die Impfstrategie nicht aufgehe. Als Ärztekammer hätte man keine triftigen Gründe gehabt, die herrschende Meinung zur COVID-Impfung infrage zu stellen. 

Sobotta sagte auch, er wisse nicht, wohin die Akten aus den Landesimpfzentren, die die Impfung dokumentieren, mit Lkw gebracht wurden.

„Drittel der Impfärzte waren Rentner“

Die Ärztekammer habe nach der Freigabe des COVID-19-Impfstoffs für niedergelassene Ärzte viele Ruheständler zur Unterstützung der Landesimpfkampagne mobilisiert. „Gefühlt waren in den zwei bis drei Monaten Hochzeit der COVID-Impfungen ein Drittel aller Impfärzte Rentner“, so Sobotta.

Es sei eine schöne, aber auch anstrengende Zeit für die Ärzte gewesen, die zuvor im Ruhestand waren. „Sie freuten sich wieder aktiv sein zu können und meldeten sich nach einem Aufruf bei uns.“ Er könne nicht sagen, was ein Arzt für eine COVID-Impfung bekommen habe.

Die Anzahl der aufgetauchten „falschen Impfbescheinigungen“ habe während der Corona-Krise unter zehn Fällen gelegen.

Die Kammer vertritt als Berufsvertretung rund 16.000 Ärzte.

„Impfbrief“ an Brandenburger Eltern

Kürzlich erhielten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Sitzungsprotokolle der AG Infektionsschutz. Sie waren an unterschiedlichen Stellen geschwärzt. Nonnemacher seien diese Schwärzungen bekannt. Zur Frage, wer sie veranlasst hat, gab sie keine Aussage. Warum der Austausch in der AG Infektionsschutz unter Geheimhaltung stand, könne sie nicht erklären.

An Nonnemacher wurden auch Fragen zum umstrittenen gemeinsamen „Impfbrief“ des Bildungs- und Gesundheitsministeriums vom 20. August 2021 gerichtet. Er ging wenige Tage nach der STIKO-Empfehlung zur COVID-Impfung bei Kindern an alle Elternhäuser in Brandenburg mit schulpflichtigen Kindern zwischen zwölf und 17 Jahren. Darin warben beide Ministerinnen für die COVID-Impfung bei der betreffenden Altersgruppe.

Nonnemacher sagte, ihr war nicht bekannt, obwohl der Brief auch in ihrem Namen versendet wurde, dass er keinen Aufklärungsbogen zur COVID-Impfung enthielt. „Ich wusste nicht, was das Bildungsministerium alles mit dem Impfbrief verschickt.“

Sie habe die damalige Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), Ehefrau von Olaf Scholz, nicht zu dem Schreiben gedrängt. „Sie hatte ein großes Interesse an der Absicherung des Unterrichts, und der Schutz der Kinder und Lehrer war ihr wichtig.“ Man sei bei der Einstellung zur COVID-19-Impfung nah beieinander gewesen.

Ministerin warb vor STIKO-Empfehlung für COVID-Impfung

Zur Frage, wie das Nutzen-Risiko-Verhältnis der COVID-19-Impfung bei Jugendlichen durch das Gesundheitsministerium in Bezug auf einen Fremdschutz ermittelt wurde, berief sich Nonnemacher auf die STIKO-Empfehlung.

Allerdings warb die Grünen-Politikerin in den Medien mit den Worten „Jetzt ist endlich Partytime“ bereits vor der allgemeinen Empfehlung der STIKO für die Impfung bei Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren.

Sie habe immer wieder Elternanfragen bekommen, die ihre Kinder impfen lassen wollten, begründet sie ihr damaliges Handeln. Eine Zahl, wie viele Eltern solch einen Wunsch vorgetragen hätten, konnte sie nicht nennen. „Es ging darum, Infektionsketten zu unterbinden“, fügte sie hinzu.

„Keiner will Verantwortung übernehmen“

„Offenbar will keiner Verantwortung für diese furchtbaren Ministerinnenbriefe [über]nehmen“, äußert die AfD-Landespolitikerin und Ärztin Oeynhausen nach der Sitzung gegenüber Epoch Times. „Mit diesem Brief wurden Eltern und Kindern drangsaliert, damit die Kinder geimpft werden, um dem Konzept der Herdenimmunität zu entsprechen“, kritisiert sie.

Damals sei jedoch schon bekannt gewesen, dass es bei SARS-CoV-2 keine Herdenimmunität gebe und Kinder nicht durch das Virus gefährdet seien. „Dass diese Impfung Kindern mehr schaden kann als eine Omikron-Variante, war damals klar.“

Zur Frage, welche Beweggründe zum 2. Lockdown (ab 6. Januar 2021) mit dem eingeführten Distanzunterricht für Schulkinder führten, nachdem es bereits Berichte gegeben hatte, dass Kinder und Jugendliche durch den ersten Lockdown geschädigt wurden, erklärte Nonnemacher: „Wir wollten schwere Gesundheitsschäden auch mit Todesfolge durch COVID-19 verhindern und die Funktionsbereitschaft des Gesundheitswesens erhalten.“

„COVID-Impfung bietet keine sterile Immunität“

Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Brandenburg begründete Nonnemacher mit dem dazugehörigen Beschluss des Bundestages und der „intensiven“ Delta-Welle des Coronavirus ab Herbst 2021.

Nonnemacher glaubt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in den Einrichtungen, wo es nach den Impfungen wieder COVID-Ausbrüche gab, nicht gut umgesetzt wurde. Gleichzeitig erklärt sie, dass die COVID-Impfung keine sterile Immunität, aber Herdenschutzwirkung bieten würde.

Ähnlich sieht es auch Sobotta. „Fremdschutz ist durch die COVID-Impfung selbstverständlich vorhanden, aber nicht in der Intensität, von der man ursprünglich ausging.“

Nonnemacher sagte, sie könne sich nicht mehr erinnern, wann bei den regelmäßig stattfindenden Bund-Länder-Gesundheitsministerkonferenzen, an der auch RKI- und PEI-Vertreter teilnahmen, der fehlende Fremdschutz der COVID-Impfung Thema war. „Die Frage nach einer sterilen Immunität wurde nicht gesondert diskutiert.“

„Gesundheitsministerium hätte reagieren müssen“

Ausschussmitglied Lars Hünich (AfD) sagte, er sei erstaunt gewesen, aus den kürzlich übergebenen Sitzungsprotokollen der AG Infektionsschutz zu erfahren, dass dort ein Beamter gesagt habe, „eine FFP2-Maske ist keine medizinische Maske und das RKI hat diese Masken[-pflicht] so nie gewollt“.

„Allein bei der Aussage hätte das Gesundheitsministerium reagieren müssen“, so Hünich.

Laut den Protokollen aus der AG Infektionsschutz wusste man offenbar seit Mitte 2021 von den Impfdurchbrüchen. „Das Gesundheitsministerium hätte da eigentlich seine Impfkampagne stoppen müssen“, wirft er Nonnemacher vor.

AfD-Politikerin Oeynhausen sagte, die Gesundheitsministerin verhalte sich bei Fragen zum Übertragungsschutz ausweichend.

„Im Regierungsflyer, der damals an Jugendliche in den Schulen gerichtet war, wurde die COVID-Impfung damit begründet.“ Die Jugendlichen könnten angeblich ihre Großeltern mit ihrer eigenen Impfung vor Ansteckung schützen, so die Ärztin.

„Wir wissen heute, anhand der Zulassungsunterlagen der EMA [Europäische Arzneimittel-Agentur] und Aussagen von Pfizer-Mitarbeitern, dass das alles Unsinn ist.“ Der COVID-Impfstoff sei niemals darauf getestet worden und biete diesen Schutz auch nicht, was die Zahlen zeigen würden. Sie glaubt, dass man in der Landesregierung von Anfang an vom fehlenden Übertragungsschutz wusste. „Das ist ein Riesenskandal“, so Oeynhausen.

„Von 70 Prozent der COVID-Krankenhauspatienten gibt es keine klare Zuordnung“

Saskia Ludwig (CDU), ebenfalls Mitglied des Untersuchungsausschusses, konfrontiert die Ministerin mit der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage (Drs. 7/6450) vom September 2022.

Aus ihr geht hervor, dass es nach Zahlen des RKI bei fast 70 Prozent der COVID-Krankenhauspatienten keine klare Zuordnung gab, ob sie geimpft waren oder nicht. Trotz der unklaren Datenlage, hätte das RKI diese Zahlen genommen, um Corona-Maßnahmen zu empfehlen. „Die Gesundheitsministerin beruft sich bei ihren Entscheidungen wiederum auf die RKI-Empfehlungen und behauptet, dass spätestens seit Oktober 2022 alle Entscheidungen richtig waren, weil man eine Datenbasis hatte. Das ist für mich unerklärlich.“

Ludwig kritisiert, dass in Bandenburg Kinder weiterhin von anderen Kindern, aber teilweise auch von der Familie, abgesondert wurden, obwohl die STIKO bereits ab Mitte 2021 einen Antikörpertest bei Kindern empfahl, um eine Absonderung zu vermeiden. „Warum akzeptierte die Landesregierung diesen Antikörpertest nicht, um die Kinder vor drakonischen Maßnahmen oder der COVID-Impfung zu bewahren?“, fragt sich Ludwig.

Nonnemacher erklärte bei der Befragung, dass ihr diese STIKO-Empfehlung nicht bekannt war.

„Ich denke, es ergeben sich mehr Fragen als Antworten“, resümiert die CDU-Politikerin nach der Sitzung gegenüber Epoch Times.

„Ministerien schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu“

Für Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler) steht noch immer der Vorwurf im Raum, dass die Landesregierung nicht alle Umstände und Auswirkungen beim Erlass der Corona-Maßnahmen beachtet hatte. „Wenn die Regierung keinen Abwägungsprozess nachweisen kann, hat er möglicherweise nicht stattgefunden.“

Bildungs- und Gesundheitsministerium würden sich gegenseitig die Verantwortung für die Schulschließungen zuschieben. „Es ging um den Schutz der Bevölkerung, heißt es, aber Kinder und Jugendliche sind doch Teil der Bevölkerung.“ Die Aussagen von Nonnemacher hätten sie „sehr irritiert“.

Worauf die Entscheidung der Landesregierung zu Corona-Maßnahmen bei Kindern und Jugendlich fußt, sei für sie immer noch offen. „Dazu gab es keine klare Aussage“, so Wernicke zu Epoch Times.

Keine Äußerung gegenüber Epoch Times

Sowohl der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Danny Eichelbaum (CDU) als auch sein Stellvertreter Ronny Kretschmer (Die Linke), der auch stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist, wollten sich Epoch Times gegenüber nicht äußern.

Ebenso der Gesundheitsausschussvorsitzende Björn Lüttmann (SPD). Er erklärte jedoch, dass die sporadischen Aktivitäten seiner Fraktion bei den Zeugenbefragungen im Corona-Untersuchungsausschuss damit zusammenhingen, dass man diesen auf Bundestagsebene durchführen müsse. „Hier würde das gar nichts bringen, weil dort die wichtigen Entscheidungen getroffen wurden.“

Die AfD-Bundestagsfraktion hat mehrere Anträge zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag gestellt. Sie wurden von den anderen Bundestagsfraktionen abgelehnt.

Auch Ministerin Nonnemacher und Dr. Sobotta lehnten eine Interviewanfrage nach der Sitzung ab.