Breiter Widerstand in Unionsfraktion gegen neues Griechenland-Paket

Unmittelbar vor dem erwarteten Eingang eines neuen griechischen Kreditantrags zeichnet sich in der Unionsfraktion breiter Widerstand gegen ein weiteres Hilfspaket ab. „Die Griechen haben das Recht, Nein zu sagen, und jetzt haben wir das Recht, ebenfalls Nein zu sagen“, erklärte der stellvertretende Unionsfraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) mit Verweis auf die Stimmung an der Parteibasis. Er kenne keinen einzigen Kollegen in seiner Fraktion, der eine Basis für ein drittes Hilfspaket sehe.

Bedingungen nannte der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU, Carsten Linnemann, gegenüber der Zeitung. „Ohne einen Strategiewechsel hin zu einer Staateninsolvenzordnung kann ich weiteren Hilfen nicht zustimmen“, betonte der CDU-Abgeordnete. So lange es keine politische Union gebe, brauche Europa eine Insolvenzordnung, in der es entweder um die Sanierung zahlungsunfähiger Staaten oder um deren Austritt aus der Währungsunion gehe. „In der jetzigen Konstruktion hat die Währungsunion keine Zukunft mehr“, meinte Linnemann. Die Rettungsschirmstrategie habe die griechische Regierung selbst „endgültig ad absurdum geführt“.

(dts Nachrichtenagentur)