Bremen: SPD und Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

Landesparteitage von SPD und Grünen haben in Bremen einem neuen Koalitionsvertrag zugestimmt. „Wir sind die einzige rot-grüne Regierung, die die dritte Periode hier schafft“, sagte der designierte Bürgermeister Carsten Sieling. Rund 90 Prozent der SPD-Delegierten stimmten dem Vertrag zu.

Auf dem Grünen-Parteitag votierten rund 85 Prozent für das Papier. Sieling stimmte die Delegierten zugleich auf große Herausforderungen ein: „Es werden schwere Zeiten“. „Wir werden zusammenstehen müssen in Bremen und Bremerhaven“, so der designierte Bürgermeister. Der neue Koalitionsvertrag sei Grundlage für eine „kluge Finanzpolitik ohne Trickserei“. Für die kommende Amtszeit haben sich SPD und Grüne auf Steuererhöhungen, zusätzliche Stellen für Lehrer und Polizisten und die Errichtung eines Offshore-Schwerlasthafens verständigt.

(dts Nachrichtenagentur)