Ein Tank mit kontaminierten radioaktivem Wasser in der Asse / 2014.Foto: JOCHEN LUEBKE/AFP/Getty Images

Brennelementesteuer läuft zum Jahresende aus – Staat entgehen Einnahmen

Epoch Times30. November 2016 Aktualisiert: 30. November 2016 19:22
Betreiber von Atomkraftwerken müssen ab 2017 keine Brennelementesteuer mehr bezahlen. Die Opposition scheiterte am Mittwoch mit dem Versuch, eine Verlängerung durchzusetzen, wie es am Mittwoch im Pressedienst des Bundestages hieß.

Die Grünen hatten im Finanzausschuss einen Antrag vorgelegt, die Steuer weiterhin bis zum Jahr 2022 zu erheben; auch die Linke votierte dafür. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wiesen den Vorstoß jedoch zurück.

Die Brennelementesteuer – offiziell heißt sie Kernbrennstoffsteuer – war Anfang 2011 in Kraft getreten und ist bis Ende 2016 begrenzt.

Sie wird fällig, wenn frisches Uran oder Plutonium in Atomkraftwerken eingesetzt wird, und beträgt 145 Euro pro Gramm. Nach zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen billigte der europäische Gerichtshof (EuGH) die Steuer im Juni 2015.

Akw-Betreiber verschoben den Wechsel der Brennelemente

Die Grünen führten im Finanzausschuss an, für eine „willkürliche Befristung“ gebe es keinen Grund. Sie forderten zugleich eine Erhöhung von 220 Euro pro Gramm Kernbrennstoff.

Es handele sich bei der Brennelementesteuer um ein „wirksames Instrument“, um die Atomwirtschaft „angemessen an den entstandenen gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen“.

Die Anti-Atomkraft-Organisation Ausgestrahlt hatte den Akw-Betreibern kürzlich vorgeworfen, sich in Erwartung des baldigen Auslaufens um die Brennelementesteuer zu drücken.

Die Konzerne hätten die eigentlich im Sommer üblichen Wechsel der Brennelemente in den Reaktoren auf die Zeit nach dem Jahreswechsel verschoben. So würden „beträchtliche Summen am Finanzamt vorbeigeschleust“, beklagte Ausgestrahlt. (afp)



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