Brinkhaus (CDU) kündigt Maßnahmen zum Schutz gegen Mietspekulation an

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat zusätzliche gesetzliche Maßnahmen gegen Wohnraumspekulation angekündigt. „Lücken für Spekulanten, die jetzt im Grunderwerbssteuerrecht drin sind – die wollen wir schließen. Das nennt man so genannte Share Deals. Da sind wir auch dabei, die zu schließen“, sagte Brinkhaus in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Brinkhaus wies die Kritik von Bauminister Horst Seehofer (CSU) zurück, die Unionsfraktion blockiere im Kampf gegen Spekulation. Seehofer hatte am Freitag angekündigt, er wolle Mietspekulanten „die Stirn bieten“ und in diesem Zusammenhang gesagt:

Ich weiß, dass da meine Fraktion etwas defensiver eingestellt ist. Man muss auch als Bauminister dafür kämpfen, dass wir soziale Marktwirtschaft realisieren und nicht liberale Marktwirtschaft.“

Außerdem äußerte sich Brinkhaus zum Entwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz. „Die Art und Weise, wie die Bundesumweltministerin das umgesetzt hat, das gefällt uns nicht“, so Brinkhaus. Konkrete Maßnahmen ließen sich nicht aus dem Gesetz ableiten:

Das ist ein Mach-mal-Gesetz. Und da wird auf andere Ministerien verschoben, dann entsprechend die Ideen zu entwickeln, die wir ganz, ganz, ganz dringend brauchen.“

Der Vorschlag der Umweltministerin würde unzumutbare Belastungen mit sich bringen. Als Beispiel nannte er die Verkehrspolitik:

Wenn das nicht vernünftig begleitet wird, dann bedeutet das, dass Mobilität für die Menschen eingeschränkt wird, dass Benzinpreise erhöht werden müssen. Und wir haben eigentlich den Ansatz, dass wir das nicht gegen die Menschen in diesem Land machen möchten, sondern mit den Menschen in diesem Land zusammen machen möchten.“

Den von Schulze vorgeschlagenen Sachverständigenrat lehnte Brinkhaus als „Zentralkomitee für Klimaüberwachung“ ab. Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, bis zum Jahresende mit der SPD zu einer Einigung zu kommen: „Wir bekommen ein Klimaschutzgesetz mit Zähnen“. Das gehe aber nicht im Alleingang:

Deswegen werden wir uns da ganz freundlich noch mal mit der Bundesumweltministerin und auch mit unserem Koalitionspartner zusammensetzen und werden das Ganze dann auf einen guten Weg bringen.“

(dts)