Bundesfinanzministerium weiß nichts über Verbleib der Wirecard-Milliarden

Nach eigenen Angaben weiß das Bundesfinanzministerium nichts über den Verbleib der verschwundenen Wirecard-Milliarden. Das geht aus einer Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

„Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob und in welcher Höhe Guthaben auf Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro (…) tatsächlich existieren oder existiert haben“, heißt es darin. „Bei den Kleinen ist die Finanzaufsicht unbarmherzig und hart, bei den Großen ein zahnloser Tiger“, sagte Frank Schäffler, der auch Mitglied des Finanzausschusses ist, der Zeitung.

Kurz vor der Sondersitzung des Ausschusses am Mittwoch, zu dem auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geladen ist, gibt es auch erhebliche Zweifel am Aufklärungswillen der Finanzaufsicht Bafin. Das legt jedenfalls eine weitere Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage Schäfflers nahe. Danach erstattete die Bafin zwar am 18. Juni 2020 Anzeige wegen Bilanzbetrug – am 25. Juni meldete Wirecard Insolvenz an. Trotzdem verlangte die Bafin von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) noch am 25. Juni die Prüfung des Konzernabschlusses 2017 beziehungsweise einen Tag vorher die Prüfung des verkürzten Konzernabschlusses zum 30. Juni 2019.

Am 28. Juni gab die Bundesregierung bekannt, den Vertrag mit der DPR zu kündigen. „Trotz Insolvenz und der Erkenntnis, dass die Prüfstelle nicht in der Lage ist, umfassend zu prüfen, hat die Bafin das Verfahren immer noch nicht an sich gezogen“, sagte Schäffler dazu. Selbst zu diesem Zeitpunkt hätte die Bafin den Ernst der Lage nicht erkannt. „Ohne personelle Erneuerung bei der Bafin ist eine Neustart nicht möglich“, sagte er.

Vom Börsen-Liebling zum Fall für den Finanzausschuss

Wirecard galt über viele Jahre als deutsche Hoffnung für die digitale Finanzindustrie. Nun ist der insolvente Münchner Zahlungsdienstleister zu einem gravierenden Problem für den Finanzstandort Deutschland geworden – und für die Bundesregierung. Die Schlüsselmomente des rasanten Auf- und Abstiegs von Wirecard:

1999

Wirecard wurde im Jahr 1999 in München gegründet und konzentrierte sich schnell auf den Zahlungsverkehr im Internet. Zu den ersten Kunden gehörten vor allem Kasinos und Porno-Seiten, weil die früh auf den Onlinehandel setzten.

2015

Wirecard legt zumindest nach außen hin ein spektakuläres Wachstum hin. Doch nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I von vergangener Woche machte das Unternehmen spätestens ab Ende 2015 Verluste. Deshalb hätten Gründer und Vorstandschef Markus Braun und zwei weitere Manager die Bilanzsumme und das Umsatzvolumen des Unternehmens durch das Vortäuschen von Einnahmen aufgebläht.

September 2018

Wirecard wird in den Deutschen Aktienindex (Dax) aufgenommen und ersetzt dort die traditionsreiche Commerzbank.

Januar 2019

Die „Financial Times“ veröffentlicht binnen mehrerer Wochen drei Artikel, in denen Wirecard der Bilanzfälschung beschuldigt wird. Das Unternehmen habe damit in Asien seine Bilanzen künstlich aufgeblasen. Zwar weist die Konzernführung die Vorwürfe als haltlos zurück. Doch der Kurs der Wirecard-Aktie bricht von Januar bis April um 40 Prozent ein.

Februar 2019

Die Finanzaufsicht Bafin veranlasst eine Sonderprüfung zu Wirecard. Damit beauftragt sie die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). Medienberichten zufolge war dort aber nur ein einziger Mitarbeiter für den komplexen Fall zuständig. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird über die Ermittlungen informiert.

September 2019

Das Kanzleramt setzt sich auf einer China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Wirecard und den Markteintritt des Unternehmens in dem Land ein. Bereits im August hatte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des Kanzleramts per E-Mail verschiedene Informationen zum Fall Wirecard weitergegeben. Medienberichten zufolge wurde auf Arbeitsebene auch mitgeteilt, dass Wirecard in den Fokus diverser Aufsichtsbehörden gerückt war.

Oktober 2019

Die „Financial Times“ berichtet erneut über Auffälligkeiten bei der Buchhaltung, diesmal im Zusammenhang mit Geschäften von Wirecard in der Golfregion. Der Aktienkurs bricht wieder ein.

November 2019

Die Prüfgesellschaft EY verweigert der Wirecard-Tochter in Singapur das Testat für die Richtigkeit der Jahresbilanz 2017 – neue Nahrung für den Betrugsverdacht.

April 2020

Die Prüfgesellschaft KMPG veröffentlicht ihren Bericht über die Bilanzen der Jahre 2016 bis 2018. In diesem beklagen die Prüfer, Wirecard habe ihnen zentrale Dokumente nicht beigebracht.

5. Juni 2020

Die Finanzaufsicht Bafin verkündet, dass sie vor wenigen Tagen bei der Staatsanwaltschaft München I Strafanzeige gegen Wirecard wegen des Verdachts der Marktmanipulation gestellt hat. Die Staatsanwaltschaft durchsucht am 5. Juni den Firmensitz in Aschheim.

18. Juni 2020

Wirecard muss seinen Jahresabschluss erneut verschieben, weil die Abschlussprüfer keine ausreichenden Nachweise für die Existenz von Bankguthaben über 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten bei zwei asiatischen Banken hatten. Der Kurs der Wirecard-Aktie bricht um mehr als 60 Prozent ein.

19. Juni 2020

Wirecard-Chef Braun tritt zurück. Die Wirecard-Aktie stürzt erneut um mehr als 30 Prozent ab.

22. Juni 2020

Wirecard geht nun davon aus, dass die fehlenden 1,9 Milliarden Euro gar nicht existieren. Ex-Chef Braun wird wegen des Verdachts der Marktmanipulation verhaftet. Wenige Stunden später kommt Braun gegen eine Millionenkaution vorläufig frei. Der Wirecard- Aufsichtsrat entlässt den bereits zuvor freigestellten Vorstand Jan Marsalek. Seither ist der Österreicher flüchtig.

25. Juni 2020

Der Zahlungsdienstleister entscheidet, einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht München zu stellen. Der Aktienkurs rauscht in die Tiefe.

1. Juli 2020

Die Staatsanwaltschaft durchsucht fünf Gebäude von Wirecard in Deutschland und Österreich.

22. Juli 200

Ex-Wirecard-Chef Braun wird erneut festgenommen. Zudem werden zwei weitere frühere Vorstände festgenommen. Grund ist laut Staatsanwaltschaft der nun „ganz erheblich“ erweiterte Tatvorwurf der Bilanz- und Umsatzfälschung schon seit dem Jahr 2015.

23. Juli

Das Bundesfinanzministerium reagiert auf den Skandal mit einem 16-Punkte-Plan für eine Reform der Finanzaufsicht.

29. Juli

Der Finanzausschuss des Bundestags will über Wirecard beraten. Zu dem Termin haben Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ihr Kommen zugesagt. (dts/afp/sua)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesfinanzministerium-weiss-nichts-ueber-verbleib-der-wirecard-milliarden-a3300795.html