Bundeshaushalt 2022 beschlossen: Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Erneut ist der am Mittwoch gebilligte Etat geprägt von den Folgen der Corona-Krise.
Der Bund will laut Entwurf im kommenden Jahr mehr neue Schulden machen als bisher geplant. Konkret ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Kabinettsvorlage hervorgeht.
In den im März vorgelegten Eckwerten hatte das Finanzministerium noch mit einer Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro für 2022 gerechnet. Geplant sind nun aber höhere Ausgaben etwa für den Klimaschutz und die Gesundheit. Bereits 2020 und 2021 hatte der Bund neue Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen.
Die Haushaltspläne stehen gewissermaßen unter Vorbehalt, denn der im Herbst neu gewählte neue Bundestag muss den Etat verabschiedet. Es könnte daher noch zu deutlichen Änderungen kommen.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll laut Entwurf auch im kommenden Jahr vor dem Hintergrund der Corona-Krise ausgesetzt werden. Sie sieht vor, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ab 2023 will der Bund laut Vorlage nicht mehr von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen. (dpa)
Unsere Buchempfehlung
Wenn Politiker in demokratischen Ländern verzweifelt nach Lösungen suchen, lenken sie oft ihre Länder in Richtung „Big Government“ und sozialistischer Hochsteuerpolitik. Das bedeutet, einen Pakt mit dem Teufel zu schließen. Zombie-Unternehmen blühen auf.
Die Macht des Staates steigt, wenn er eine aktive Rolle in der Wirtschaft übernimmt und Interventionismus betreibt. Staatseigentum und Planwirtschaft sind Systeme der Sklaverei. Das System des Staatseigentums unterdrückt die Kraft und Leistungsmotivation der Menschen, untergräbt die Moral, fördert Unwirtschaftlichkeit und verursacht Verluste. Alle Ideen und Stimmen, die nicht regimekonform sind, können durch wirtschaftliche Sanktionen ausgeschaltet werden.
Ein Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, wird dadurch zu einem führenden Akteur in der Wirtschaft. Genau darum geht es im 9. Kapitel des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“, es trägt den Titel: „Die kommunistische Wohlstandsfalle“. Hier mehr zum Buch.
Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop
Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.
Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.
Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
Die Tücken der grünen Revolution: Chinesische Batterien „Made in Germany“
Jens Spahn: Bitte keinen „Querdenkergerichtshof“
Gesund altern: Wie eine entzündungshemmende Lebensweise Demenz vorbeugt
Krieg statt Klima: EU verschiebt ihre Prioritäten
Strahlendes Recycling: Unternehmen will Atommüll zur Energiequelle machen
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Ernüchternde Bilanz von Scholz in China
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion