Bundesrat billigt Nachtragshaushalt mit Rekordverschuldung von 240 Milliarden Euro

Der Bundesrat hat den Nachtragshaushalt gebilligt, mit dem milliardenschwere Ausgaben in der Corona-Krise gestemmt werden sollen.

Der Zusatzetat hat ein Volumen von 50 Milliarden Euro. Von den zusätzlichen Mitteln sind 25,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen eingeplant. Für die Impfstoffbeschaffung sind rund 6,2 Milliarden Euro vorgesehen, vorsorglich werden Mittel für weitere pandemiebedingte Ausgaben bereitgestellt, zum Beispiel für die Impf- und Testkampagne oder weitere Hilfen.

Berücksichtigt werden auch Steuermindereinnahmen in Höhe von rund neun Milliarden Euro für Hilfen wie den Kinderbonus und weitere steuerliche Entlastungen. Der Haushalt sieht für 2021 nun Gesamtausgaben in Höhe von 547,7 Milliarden Euro vor.

Die Nettokreditaufnahme soll auf 240 Milliarden Euro steigen – 60 Milliarden Euro mehr als geplant. Damit würde die Obergrenze der Schuldenregel um rund 213 Milliarden Euro überschritten. (afp)