Bundesrat lehnt Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ab

Epoch Times10. March 2017 Aktualisiert: 10. März 2017 21:34
Mit einer Neuregelung über die Maghreb-Länder wollte die Bundesregierung erreichen, dass Asylanträge von Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien schneller abgelehnt werden können. Der Bundesrat lehnt dies aber ab.

Die nordafrikanischen Maghreb-Länder werden entgegen der Pläne der Bundesregierung nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.

Das im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossene Gesetz verfehlte am Freitag im Bundesrat die Mehrheit, weil die von Grünen und Linken mitregierten Ländern größtenteils nicht zustimmten.

Mit der Neuregelung wollte die Bundesregierung erreichen, dass Asylanträge von Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien schneller abgelehnt werden können.

Das Gesetz hatte bereits im Juni vergangenen Jahres auf der Tagesordnung des Bundesrates gestanden. Wegen des zu erwartenden Neins der Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken war der Punkt damals abgesetzt worden. Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag des Tunesiers Anis Amri mit zwölf Toten war das Thema erneut in den Fokus geraten. (afp)

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