Bundesregierung kritisiert israelische Landnahme im Westjordanland
Die Bundesregierung hat die Umwandlung von Land im Westjordanland in Staatsland durch die israelische Militärverwaltung kritisiert. Die israelische Militärverwaltung für die besetzten palästinensischen Gebiete habe am Dienstag „bestätigt, 234 Hektar Land südlich von Jericho im Westjordanland in Staatsland umgewandelt zu haben“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch. „Die Bundesregierung bedauert diesen Beschluss und hofft, dass er revidiert wird. Es ist zu befürchten, dass mit diesem Schritt die Voraussetzung für die Ausweitung von Siedlungen gelegt wird.“
Die Entscheidung sende ein falsches Signal zur falschen Zeit, so die Sprecherin weiter. „Gerade in der aktuellen angespannten Lage sind die Parteien im Nahost-Konflikt aufgefordert, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen und Wege für eine dringend gebotene Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zu finden. Alle Menschen in Israel und Palästina haben ein Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben.“ Nur eine klare politische Perspektive für eine nachhaltige Zwei-Staaten-Lösung könne dies dauerhaft sicherstellen, so die Sprecherin weiter.
(dts Nachrichtenagentur)
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