Bundesregierung legt Eckpunkte für Autobahn-Gesellschaft vor

Eine neue Bundesautobahn-Gesellschaft soll künftig das überregionale Verkehrsnetz in Deutschland finanzieren, bauen und betreiben: Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) haben sich die drei beteiligten Bundesministerien Finanzen, Wirtschaft und Verkehr nach langem Ringen auf die Eckpunkte verständigt. In einem siebenseitigen Papier, das der Zeitung vorliegt, nennt Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann als Ziel die „Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes mit Fokus auf den Bundesautobahnen“. Geprüft werde die Schaffung einer GmbH, die dann „planen, bauen, betreiben, erhalten und finanzieren“ soll, heißt es in dem Papier.

Zwar zahlt der Bund schon heute überwiegend für die Autobahnen. Doch für die Ausführung der Arbeiten sind vor allem die Länder zuständig. Das führe zu „Fehlanreizen“, schreibt Ferlemann. Der neuen Infrastrukturgesellschaft sollen künftig „die Mauteinnahmen für das in ihrer Zuständigkeit befindliche Streckennetz zufließen“. Darüber hinaus soll die Autobahn-Gesellschaft „über eine eigene Kapazität zur Kreditaufnahme verfügen“. Mit anderen Worten: Sie darf Schulden machen. Zudem sollen sich Investoren an Projekten der Gesellschaft beteiligen dürfen, heißt es in dem Papier. So soll privates Kapital für die Investitionen mobilisiert werden. „Ein Haftungsverbund mit dem Bund besteht bei dieser rechtlichen Ausgestaltung aber nicht“, wird im Finanzministerium betont. Es dürfe „kein Schattenhaushalt“ geschaffen werden, heißt es auch in dem Papier. Nach ihrer internen Einigung wollen die drei Minister nun die Länder überzeugen. Da ihr Vorhaben eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzt, sind sie im Bundesrat zwingend auf deren Zustimmung angewiesen. Eine Reihe von Ländern hat Widerstand gegen den Plan angekündigt.

(dts Nachrichtenagentur)