CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg für Burka-Verbot

Der baden-württembergische Spitzenkandidat der CDU, Guido Wolf, fordert ein Burka-Verbot für Deutschland. „Bei Frauen, die von ihren Ehemännern zur Verschleierung gezwungen werden, müssen wir mit empfindlichen Strafandrohungen Druck auf diese Männer ausüben – notfalls mit Gefängnis“ sagte Wolf gegenüber „Bild“. Wer sich verschleiere, wende sich von der Gesellschaft ab und verweigere die Integration.

Wolf erklärte weiter, man müsse Zuwanderung steuern und begrenzen. „Dazu müssen wir Wirtschaftsflüchtlinge nicht nur schnell abschieben, sondern möglichst schon an der Grenze abfangen. Transitzonen sind dafür eine Möglichkeit.“ Der SPD warf er vor, vernünftige Lösungen wie die Transitzonen zu blockieren. „Die CDU-geführte Bundesregierung hat das Asylrecht deutlich verschärft. Das war richtig. Jetzt müssen die Länder das umsetzen – und gerade die rot-grünen Länder sehen da ziemlich schlecht aus und bekommen kaum etwas hin“, sagte Wolf gegenüber der Zeitung. Mit seiner Forderung nach einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sorge der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann für „völlig falsche Anreize“ und hole „noch mehr Flüchtlinge ins Land“, erklärte Wolf. Er forderte zudem eine Residenzpflicht für Flüchtlinge. Diese sollten nicht unbeschränkt in Deutschland unterwegs sein, Behörden sollten ihren Aufenthaltsort jederzeit kennen. „Denn nur wenn wir wissen, wo die Flüchtlinge sind, können wir sie schneller abschieben. Und dazu werden wir mehr Polizei brauchen – in Baden-Württemberg mindestens 1.500 Stellen mehr“, erklärte Wolf.

(dts Nachrichtenagentur)