CDU will Pläne für kommunales Ausländerwahlrecht in Nordrhein-Westfalen stoppen

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fordert die CDU von der Landesregierung den Stopp einer Initiative zur Einführung des Ausländerwahlrechts auf kommunaler Ebene.

„Ein Wahlrecht in Deutschland für Leute, die gar kein Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft haben, schadet“, sagte CDU-Landeschef Armin Laschet (CDU) der „Rheinischen Post“ vom Dienstag.

Laschet forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, „ihre Initiative zur Einführung des Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger zurückzunehmen“. „Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von Erdogan in jedem Stadtrat sitzen“, sagte er mit Blick auf den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Der Nordrhein-westfälische Landtag berät am Freitag über einen Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Piraten, der auch Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht geben soll. Zugleich befindet sich Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf. Am 14. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen lag die SPD zuletzt deutlich vor der CDU.

Auch der Generalsekretär der Bundes-CDU, Peter Tauber, kritisierte die Düsseldorfer Wahlrechtspläne scharf. Diese lüden Erdogan und Russlands Staatschef Wladimir Putin geradezu ein, hierzulande Unterstützerparteien zu gründen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kraft müsse das „hanebüchene Vorhaben sofort stoppen“. (afp)