CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Hendricks` „Klimaschutzplan 2050“

Der Wirtschaftsrat der CDU stellt sich vehement gegen den „Klimaschutzplan 2050“ von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). „Der Klimaschutzplan ist ein Horrorkatalog für die Wirtschaft, der Bürokratie und immense Kosten nach sich zieht und auch die Bürger treffen wird“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Deutschland brauche „eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Debatte darüber, was der Klimaschutzplan tatsächlich vorsieht und vor allem klare Worte dazu, welche Kostenbelastung auf Wirtschaft und Industrie sowie die Bürger in unserem Land zurollt“, sagte Steiger.

In einem Positionspaper, das der Zeitung vorliegt, kritisiert der Wirtschaftsrat, die Ziele des Klimaschutzplans gingen „weit über die bestehenden europäischen Ziele und Instrumente zum Klimaschutz hinaus“. Eine Umsetzung würde „den deutschen Sonderweg in der Klimapolitik weiter verfestigen und Desinvestitionen sowie die schleichende Deindustrialisierung des Standortes Deutschland massiv befördern“, heißt es in dem Papier weiter. Somit gerät Umweltministerin Hendricks mit ihrem Klimaschutzplan immer weiter in die Defensive. Der Plan, an dem seit dem vergangenen Jahr gearbeitet wird, soll den Weg zu einer treibhausgasneutralen Volkswirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts weisen. Erst Ende Juli hatte das Bundeskanzleramt den Klimaschutzplan torpediert und insbesondere darauf gedrungen, dass mit dem Plan keine neuen Reduktionsziele ausgerufen werden: „Es muss deutlich sein, dass die inhaltliche Basis für den Klimaschutzplan 2050 die festgelegten nationalen Klimaziele sind“, heißt es in einer vierseitigen Stellungnahme des Kanzleramts. Aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrats berücksichtigt der Klimaschutzplan auch in seiner aktuellen Fassung noch immer nicht die Belange der Wirtschaft. So dürfe sich das in dem Plan vorgesehene Monitoring nicht allein darauf beschränken, die Einhaltung von Reduktionszielen zu überprüfen. „Stattdessen sollte bei der Definition von Monitoring-Kriterien eine Verbindung zwischen Klimaschutz, Investitionen und Wirtschaftsentwicklung angestrebt werden“, heißt es im Positionspapier.

(dts Nachrichtenagentur)