CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Steuerpläne der Partei

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Steuerpläne der CDU für den anstehenden Bundestagswahlkampf kritisiert. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen müsse sich die Partei „klar gegen Steuererhöhungen wenden. Die CDU braucht deshalb keine Hintertür für die nächste Legislatur offenzuhalten“, sagte Werner Bahlsen, Präsident des der CDU nahestehenden Wirtschaftsverbandes dem „Handelsblatt“.

Die CDU-Parteispitze schreibt in ihrem Leitantrag für den am Dienstag beginnenden Parteitag, die Steuerquote solle konstant gehalten werden. Diese Formulierung lässt der Partei Spielraum für Steuererhöhungen. So könnte die Steuerquote auch stabil bleiben, wenn einige Steuern sinken und andere dafür steigen. Vor dem Hintergrund eines prognostizierten Steuerplus` von rund 140 Milliarden bis 2021 könne sich das Land Steuersenkungen leisten „und auch die Steuerquote insgesamt“ könne sinken, sagte dagegen Bahlsen. Der Wirtschaftsrat fordere eine eindeutige Positionierung der Union im Bundestagswahlkampf für Steuersenkungen und gegen Steuererhöhungen. „Mit einer Steuerreform, die insbesondere die mittleren Einkommen entlastet, kann sie den Bürgern zeigen, dass ihre solide Haushaltpolitik auch konkrete Früchte für unsere Leistungsträger in den Betrieben trägt.“ (dts)