CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor Nachgiebigkeit gegenüber SPD

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Union vor Nachgiebigkeit gegenüber der neuen SPD-Führung.

„Am Wochenende hat Frau Kramp-Karrenbauer eine klare Verhandlungsposition gegenüber der SPD bezogen, die jetzt nicht schon wieder durch einzelne Stimmen aus der CDU aufgeweicht werden darf“, sagte Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Keinesfalls darf sich die CDU von der neuen SPD-Führung als Erfüllungsgehilfe instrumentalisieren lassen.“

Hamker sagte, die SPD plane exzessive Verteilungsprogramme, die durch eine ebenso exzessive Schulden- und Steuererhöhungspolitik auf Kosten zukünftiger Generationen und unserer Wettbewerbsfähigkeit finanziert werden sollten.

„Zudem will die frühere Arbeiterpartei jetzt Unternehmen mit zusätzlichen Klimaabgaben belegen, die unseren Industriestandort noch stärker belasten und damit Millionen Arbeitsplätze gefährden“, so die Präsidentin des Wirtschaftsrats.

Die CDU mit ihrer ökonomischen Vernunft sei gefordert, Schaden vom Land abzuwenden: „Deshalb müssen jetzt alle mit einer Stimme sprechen, wenn die Union nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren will.“ Im Übrigen sei genug Geld für Investitionen da, welches allerdings auch wegen einer Vielzahl von bürokratischen Hemmnissen nicht abfließe. (dts)