Zentralismus
Chaos geht weiter: Autobahn GmbH zahlt Rechnungen nicht - Unternehmen stoppen Bauarbeiten
Bauunternehmen drohen damit, noch weitere Baustellen wegen der mangelnden Zahlungsmoral der Autobahn GmbH des Bundes stillzulegen. Das Verkehrsministerium gibt zu, offene Rechnungen in Höhe von rund 600 Millionen Euro zu haben.
Brückenbau? Es stockt.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
„Wir werden die Wartung und Instandhaltung der 2.500 Brücken und Bauwerke in Bremen Anfang der kommenden Woche einstellen“, sagte der Bremer Bauunternehmer und ehemalige Präsident der Handwerkskammer der Hansestadt, Jan-Gerd Kröger, am Mittwoch dem „Handelsblatt“. Die Sanierung der Lesumbrücke, die wichtige Verbindung zum Überseehafen Bremerhaven, sei bereits unterbrochen.
Auch andere beteiligte Unternehmen pausieren – weil die zentrale Autobahngesellschaft des Bundes seit Januar keine Rechnung pünktlich bezahlte.
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne), will die Probleme beim Bund-Länder-Treffen am Freitag ansprechen. Sie habe bereits mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) telefoniert und „deutlich gemacht, dass die Missstände um die ausstehenden Zahlungen schnellstmöglich behoben werden müssen, um die Reparatur der Lesumbrücke und noch anderer Baustellen auf Bundesfernstraßen wieder an den Start zu bekommen“, zitierte die Zeitung die Senatorin.
Die Autobahngesellschaft des Bundes ist laut Bericht des „Handelsblatts“ seit ihrem Start Anfang des Jahres nicht in der Lage, Rechnungen pünktlich zu bezahlen.
Bei der Autobahn GmbH seien Rechnungen von mehr als einer Milliarde Euro nicht beglichen. Das Bundesverkehrsministerium bestätigt demnach in einem Bericht an den Verkehrsausschuss des Bundestags, es handle sich um „offene Rechnungen in Höhe von rund 600 Millionen Euro“.
„Staatlich verursachte Liquiditätsprobleme in der Corona-Krise sind skandalös, viele Baustellen werden so weiter verzögert“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic. „Angesichts von maroden Brücken und Straßen können wir uns dieses Chaos von Minister Scheuer nicht leisten, der Sanierungsstau wird immer größer“, sagte Luksic dem „Handelsblatt“.
Ab 1. Januar 2021 verwaltet die „Autobahn GmbH“ des Bundes zentral die 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland – und ersetzt die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen der 16 Bundesländer mit ihren 15.000 Mitarbeitern. Mit den Bundesländern wurden Kooperationsverträge geschlossen. (afp/ks)
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