CSU-Bezirkschef: Merkel soll Vertrauensfrage stellen

Andreas Meier (CSU) hat Angela Merkel dazu aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Mit dieser Deutlichkeit hat das vor dem Landrat im Kreis Neustadt an der Waldnaab, noch keiner getan, berichtet "onetz".

Die CSU müsse sonst notfalls die Koalition verlassen, sagte Meier, der auch als stellvertretender CSU-Bezirksvorsitzender in der Oberpfalz fungiert, gegenüber der Zeitung 

Auch CSU-Parteivize Peter Gauweiler appelliert an seine Partei, die Koalition mit CDU und SPD zu beenden, falls in der Frage von Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug keine Einigung erzielt werden könne. Eine solche Entscheidung aber muss nicht unbedingt das Ende der Christsozialen bedeuten. Diese würden die Themen richtig besetzen, so Meier. Dies zeigen die Umfragewerte.

Bei gleichbleibend hohen Neuzugängen sei die Zahl der Flüchtlinge nicht mehr zu bewältigen. Rund 900 Plätze wären in 2016 für eine dezentrale Unterbringung im Landkreis notwendig.

"Ich weigere mich auch, den Gemeinden Zwangszuweisungen aufzudrücken", sagt Meier weiter. (dk)