Horst Seehofer als CSU-Chef wiedergewählt – Söder zum CSU-Spitzenkandidaten für Landtagswahl gekürt

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Der bayerische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder ist auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt worden. In einer offenen Abstimmung sprach sich am Samstag bei einzelnen Gegenstimmen eine breite Mehrheit für Söder aus. Er soll bereits Anfang kommenden Jahres Horst Seehofer als Ministerpräsident ablösen.

Auf dem Parteitag war Seehofer zuvor als Parteichef wiedergewählt worden. Bei einer geheimen Wahl hatte er 83,7 Prozent der Stimmen bekommen. Dies war Seehofers bislang schlechtestes Ergebnis bei der Wahl zum Parteivorsitz.

Die CSU-Spitze hatte sich Anfang Dezember darauf verständigt, mit einem Spitzenduo Seehofer und Söder ins Wahljahr 2018 zu gehen. Diesen Vorschlag segnete der Parteitag nun ab.

Horst Seehofer als CSU-Chef wiedergewählt

CSU-Chef Horst Seehofer ist am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Amt bestätigt worden. Seehofer erhielt 83,7 Prozent der Stimmen. „Ich nehme die Wahl an. Das ist eine gute Grundlage“, sagte Seehofer nach der Abstimmung am Samstag.

664 Delegierte stimmten bei der Wahl des CSU-Chefs mit Ja und 119 mit Nein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Freitag ein Grußwort auf dem CSU-Parteitag gehalten. Hierbei demonstrierte sie Einigkeit und Geschlossenheit mit Seehofer und der CSU.

„Ob sie es glauben oder nicht, ich freue mich richtig, wieder hier auf einem CSU-Parteitag zu sein“, sagte Merkel. „Stark sind CDU und CSU immer besonders dann, wenn sie sich einig sind.“ Sie freue sich auf die Zusammenarbeit in Berlin.

Merkel war entgegen der Tradition der beiden Schwesterparteien im letzten Jahr nicht zum CSU-Parteitag gekommen, nachdem sie 2015 minutenlang von Horst Seehofer auf offener Bühne über die CSU-Haltung zur Flüchtlingspolitik belehrt worden war.

Söder schlägt Seehofer zur Wiederwahl als Parteichef vor

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat auf dem CSU-Parteitag persönlich Horst Seehofer zur Wiederwahl als Parteivorsitzender vorgeschlagen. Er schlage ihn aus „voller Überzeugung“ und mit dem „Wunsch nach größtmöglicher Geschlossenheit“ vor, sagte Söder auf dem Parteitag am Samstag in Nürnberg. Söder selbst soll später noch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt werden.

Die CSU-Spitze hatte sich Anfang Dezember darauf verständigt, dass Seehofer zu Beginn des kommenden Jahres von Söder als Ministerpräsident abgelöst werden, aber Parteichef bleiben soll. Söder zollte dem CSU-Chef dafür seinen Respekt. „Es ist nicht einfach, einen solchen Vorschlag zu machen“, sagte der derzeitige bayerische Finanzminister.

Nach dem Vorschlag Söders begann die Abstimmung über Seehofer. Es gab keinen Gegenkandidaten. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Nach dem monatelangen Machtkampf wird aber mit Spannung erwartet, wie Seehofer bei der Wahl abschneidet.

„Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung“

CSU-Chef Horst Seehofer hat auf eine Begrenzung der Zuwanderung gepocht und sich gegen Vorwürfe wegen der Flüchtlingspolitik seiner Partei gewehrt.

„Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung, damit die Integrationsfähigkeit unsere Landes gelingt“, sagte er beim CSU-Parteitag in Nürnberg.

„Wir sind ein christlich geprägtes Land und wir bleiben ein christlich geprägtes Land. Das ist wichtig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft“, betonte er unter Beifall. Kritik an der Flüchtlingspolitik der CSU wies Seehofer zurück.

Seehofer sendet an Söder klares Signal

CSU-Chef Horst Seehofer hat seinem designierten Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, Solidarität zugesichert.

„Er kann sich auf meine Unterstützung total verlassen“, sagte Seehofer am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Der bayerische Finanzminister Söder soll von den Delegierten zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres gekürt werden. Seehofer stellt sich in Nürnberg als Parteichef zur Wiederwahl.

Bereits in den ersten Monaten des kommenden Jahres soll Söder als Ministerpräsident Seehofer ablösen. Der CSU-Chef soll zunächst noch als Regierungschef die Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin für die CSU führen. Nach dem Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen stehen nun Sondierungen von Union und SPD an.

Auf das Spitzenduo aus Seehofer und Söder hatte sich die CSU-Spitze Anfang Dezember verständigt, obwohl die beiden lange als politische Widersacher galten. Seehofer versicherte dennoch auf dem CSU-Parteitag, er habe im bayerischen Kabinett immer gut mit Söder zusammengearbeitet. Dieser habe in allen Ämtern „vorzügliche, bravouröse, fehlerfreie Arbeit abgeleistet“. Mit Blick auf Söders Wechsel an die Regierungsspitze fügte Seehofer hinzu: „Er kann es, und er packt es.“

Der CSU-Chef versicherte mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr, er werde mithelfen, dass das Jahr 2018 ein „großer Erfolg“ für die CSU werde. „Darauf kannst Du Dich verlassen“, sagte er an Söder gewandt.

Seehofer war nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl Ende September parteiintern erheblich unter Druck geraten. Die Personaldebatte wurde zudem durch die anstehende Landtagswahl befeuert. Die CSU befürchtet, ihre absolute Mehrheit im bayerischen Landtag zu verlieren.

CSU-Parteitag kürt Doppelspitze Seehofer und Söder

Mit der Wahl einer Doppelspitze bestehend aus Parteichef Horst Seehofer und Spitzenkandidat Markus Söder will die CSU heute ein neues Kapitel ihrer Parteigeschichte aufschlagen.

Zum Abschluss des zweitägigen Parteitags in Nürnberg steht neben der turnusmäßigen Neuwahl des Parteivorstandes auch eine Abstimmung über die Kür von Markus Söder zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 an.

Söder soll bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres das Ministerpräsidentenamt von Seehofer übernehmen. Beide Spitzenpolitiker wollen sich auf dem Parteitag in Grundsatzreden zur Lage der Partei äußern. (dpa/dts/afp)