CSU will sofortiges Kinderehen-Verbot
Die CSU erhöht im Koalitionsstreit um ein schnelles Verbot von Kinderehen den Druck auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Das berichtet „Bild“ (Montag) unter Berufung auf den Leitantrag „Politischer Islam“, den der CSU-Parteivorstand am Montag per Beschluss für den CSU-Parteitag am 4. November 2016 empfehlen wird. Darin heißt es wörtlich: „Der zuständige Bundesjustizminister muss endlich handeln und den vom Bayerischen Justizminister vorgelegten Gesetzesvorschlag zügig umsetzen.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte in der Zeitung: „Bayern hat schon längst einen Gesetzentwurf gegen Kinderehen vorgelegt. Maas muss diesen einfach eins zu eins umsetzen. Wenn er damit überfordert ist, ist er im Bundesjustizministerium fehl am Platz.“ Bundesjustizminister Maas will aber weiter ein eigenes Regelwerk vorlegen: „Das BMJV wird einen endgültigen Entwurf in den kommenden Wochen, spätestens bis Ende des Jahres, auf den Weg bringen“, sagte Maas der Zeitung. (dts)
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