Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski (CDU), kritisiert, dass die Opfer der SED-Diktatur bei den Feiern zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit keine Rolle spielten. „Bei den Feierlichkeiten zu 30 Jahren deutscher Einheit kommen Hunderttausende Opfer der SED-Diktatur leider nicht vor“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Dabei seien im Laufe der Existenz der DDR immerhin 250.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert worden.

„Es gibt keine einzige Veranstaltung, die irgendetwas mit dem SED-Unrecht zu tun hat. Das ist schade.“ Denn es gehöre auch zur deutschen Einheit. „Corona ist da keine Ausrede.“ Dombrowski kritisierte den Vorsitzenden der Regierungskommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, den ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), persönlich: „Wir waren bei Herrn Platzeck, um uns mit ihm zu verständigen“, sagte er. „Das hat nicht funktioniert.“

Allerdings sei die UOKG darüber nicht wirklich überrascht: Es sei genau „so gekommen, wie wir erwartet haben“, so Dombrowski. Schließlich sei Platzeck ein Gegner der deutschen Einheit gewesen und habe dem Einigungsvertrag seinerzeit gar nicht zugestimmt. Er habe eine bessere DDR gewollt. „Dagegen freut sich niemand mehr über die Einheit als die SED-Opfer“, so Dombrowski.

Ein Besucher aus Australien betrachtet eine rekonstruierte Gefängniszelle, ähnlich der Zelle, in der die kommunistischen Behörden der ehemaligen DDR politische Gefangene inhaftierten.Foto: Sean Gallup/Getty Images

Die UOKG ist der Dachverband von nach eigenen Angaben mehr als 30 Opferverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Aufarbeitungsinitiativen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sieht hingegen keine Versäumnisse: Die Interessen der SED-Opfer seien „ein Dauerthema“, sagte Wanderwitz dem RND. „Wir haben als Koalition da ganz gut geliefert.“

So würden derzeit die Überführung der Stasiakten ins Bundesarchiv und die Schaffung eines Opferbeauftragten anstellte des Stasiunterlagen-Beauftragten gesetzgeberisch vorbereitet. „Ich sehe da keine Virulenzen“, so der CDU-Politiker. Er bedauerte indes, dass das Einheits-Jubiläum unter dem Schatten der Corona-Pandemie stehe. „Wir hätten uns gewünscht, dass wir in ganz anderer Art und Weise Öffentlichkeit erzielen können“, so Wanderwitz. „Aber es ist, wie es ist.“ (dts)