Bundestag debattiert über eine neue Russlandpolitik

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmalig einen von der AfD-Fraktion angekündigten Antrag mit dem Titel „Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation“ (19/7427). Nach einstündiger Debatte soll Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden.

Hier die Aufzeichnung der Debatte:

Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der AfD dafür einsetzen, dass die Visapflicht mit Russland auf EU-Ebene schrittweise gelockert wird, um den Schüler- und Jugendaustausch zu erleichtern. Der Deutsch-Russische Jugendaustausch sollte zu einem Jugendwerk weiterentwickelt und es sollten deutsch-russische Städtepartnerschaften gestärkt werden. Die Fraktion tritt ferner für einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland ein.

Freihandelszone mit der Eurasischen Wirtschaftsunion

Darüber hinaus macht sich die AfD für Fortschritte der deutsch-russischen Zusammenarbeit in anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung und für die Wiederaufnahme Russlands in bestehende Dialogformate stark. In neue Dialogformate solle Russland ebenfalls aufgenommen werden.

In der EU sei darauf hinzuwirken, schrittweise eine Freihandelszone zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union zu schaffen. In der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will die Fraktion einen Vertrag über die Sicherheit in Europa mit Russland ausarbeiten. (Deutscher Bundestag)