Deutsche Umwelthilfe wegen Beugehaft in Kritik: „Dubiosen Praktiken im Abmahn- und Klagegeschäft einen Riegel vorschieben“
Der Streit um Fahrverbote in Stuttgart gewinnt deutlich an Schärfe. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt hat, regt sich großer Unmut in der Politik, berichtet das „Handelsblatt“.
Der Streit um Fahrverbote in Stuttgart gewinnt deutlich an Schärfe. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt hat, regt sich großer Unmut in der Politik, berichtet das „Handelsblatt“.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer plädiere dafür, (Zitat) „dass die Umwelthilfe keinerlei staatliche Gelder mehr erhält, die bisherige staatliche Förderung ist umgehend einzustellen“.
„Außerdem sollte ihr sehr zeitnah die Gemeinnützigkeit aberkannt und bestehende Klagebefugnisse entzogen werden, um ihren dubiosen Praktiken im Abmahn- und Klagegeschäft einen Riegel vorzuschieben.“, so Pfeiffer weiter.
Er begründete seine Forderung mit der, wie er sagte, „nicht nur moralisch fragwürdigen Tätigkeit der Umwelthilfe als Abmahnverein“.
„Noch absurder ist es aber, dass die Umwelthilfe dafür auch noch Fördergelder vom Staat erhält, Steuergelder für eine Organisation, die den Staat und seine Vertreter bekämpft.“
Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer fordert, dass die Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen für die DHU eingeschränkt wird.
„Die DUH hat jedes Maß verloren“, „Wenn das Verbandsklagerecht von einzelnen Aktivistenvereinen dazu missbraucht wird, die politische Entscheidungsfähigkeit von demokratisch gewählten Politikern zu untergraben, muss es zumindest in seiner Ausgestaltung hinterfragt werden.“, so Theurer.
Die Grünen, die eigentlich zu den Unterstützern der Umwelthilfe zählen, äußerten ebenfalls Kritik. „Genauso wie die Umwelthilfe will auch ich, dass die Grenzwerte rasch eingehalten werden, doch dieser Antrag auf Beugehaft dient nicht der Sache“, sagte der Verkehrspolitiker Stephan Kühn.
Die Umwelthilfe argumentiert, alle bisher gerichtlich erwirkten Zwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzungen gegen die Landesregierung seien von dieser „weitgehend ignoriert“ worden. „Das rechtskräftige Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurde bisher nicht umgesetzt.“
Der Antrag auf Beugehaft richtet sich gegen Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Grüne, seinen Stellvertreter Innenminister Thomas Strobl, CDU, und den Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Stuttgart.
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