Die AfD im Bundestag – eine Fraktion, zu der alle anderen auf Distanz gehen wollen

Die AfD wird den Umfragen zufolge am 24. September in den Bundestag einziehen – als eine Fraktion, zu der alle anderen auf Distanz gehen wollen. Wie weit sie dabei gehen können, ist umstritten.

Wird die AfD den Alterspräsidenten im Bundestag stellen?

Nein. Hier hat der alte Bundestag vorgebaut: Um zu verhindern, dass etwa der 76-jährige Alexander Gauland als Alterspräsident die erste Sitzung des neugewählten Bundestages eröffnet, wurde kurzerhand die Geschäftsordnung des Parlaments geändert. In der Neufassung ist festgelegt, dass nicht wie bisher der älteste Abgeordnete diese repräsentative Funktion übernimmt, sondern derjenige, der am längsten dem Parlament angehört. Die Aufgabe dürfte nunmehr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufallen.

Wird die AfD einen Vizepräsidenten des Bundestages stellen?

Aller Voraussicht nach Ja. Denn in der Geschäftsordnung des Bundestages ist festgelegt, dass jede Fraktion mindestens einen Stellvertreterposten im Präsidium bekommt. Überlegungen, daran etwas zu ändern, gibt es nicht.

Allerdings kann die AfD nicht alleine entscheiden, wer die Funktion übernimmt. Denn alle Vizepräsidenten müssen mit Mehrheit gewählt werden. Das hat die Linkspartei schon einmal zu spüren bekommen: Als sie ihren mittlerweile verstorbenen Ex-Vorsitzenden Lothar Bisky 2005 zum Vizepräsidenten küren wollte, ließ die Bundestagsmehrheit den Kandidaten so oft durchfallen, bis er schließlich aufgab. Gewählt wurde schließlich die Linken-Politikerin Petra Pau, die bis heute Vizepräsidentin ist.

Wird die AfD den Vorsitz im Haushaltsausschuss übernehmen?

Das ist ungewiss. Denn die derzeitige Praxis, dass die größte Oppositionsfraktion den Posten bekommt, ist zwar parlamentarischer Brauch – aber festgeschrieben ist das nirgendwo. Somit könnte davon abgewichen werden, wie die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht deutlich gemacht hat. Die Ausnahme von der Regel gab es schon einmal: In der ersten großen Koalition von 1966 bis 1969 behielt der SPD-Politiker Erwin Schoettle den Ausschussvorsitz, den er seit Beginn der Parlamentsarbeit 1949 innegehabt hatte.

Im Jahr 2013 gab es in der Union ebenfalls Bestrebungen, von der Regel abzuweichen. Dies setzte sich allerdings nicht durch: Die Linke als stärkste Oppositionspartei bekam den Posten, seither ist Gesine Lötzsch Ausschussvorsitzende.

Andere Ausschuss-Vorsitze wird die AfD aber wohl auf jeden Fall bekommen. Im derzeitigen Bundestag leitet die Union zwölf der 23 Ausschüsse, die SPD sieben. Linke und Grüne haben jeweils zwei der Führungsposten inne. Wer welchen Ausschussvorsitz bekommt, wird im künftigen Ältestenrat des Parlaments zu besprechen sein.

Wo werden die AfD-Abgeordneten sitzen?

Das ist eine knifflige Frage: Würde die neue Fraktion vom Rednerpult aus gesehen am rechten Rand des Plenarsaals platziert, säße sie direkt neben der Regierung. Am linken Rand würde sie der Linksfraktion ihren symbolträchtigen Platz streitig machen. Und in der Mitte will sie etwa die SPD nicht haben. „Denn ihre Abgeordneten kommen nicht aus der Mitte der Gesellschaft“, sagt SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Auch dieses Thema dürfte im Ältestenrat besprochen werden. (afp)