Dobrindt verschiebt erneut Vorlage des Bundesverkehrswegeplans

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erneut verschoben. Der Entwurf soll nun erst in der Sitzungswoche vor Ostern präsentiert werden, teilte Dobrindt den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Brief mit, aus dem die „Westfalenpost“ (Donnerstagausgabe) zitiert. Ursprünglich wollte Dobrindt den Plan bereits nach der vergangenen Sommerpause vorlegen.

Länder und Kommunen benötigen den Bundesverkehrswegeplan, um möglichst schnell Planungssicherheit für Infrastrukturmaßnahmen – etwa im Straßenbau – zu erhalten. Nach Angaben des Ministeriums wurden etwa 2.000 Projekte angemeldet. Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) hatte bereits Anfang Dezember eine zeitnahe Veröffentlichung des BVWP gefordert, damit „die Menschen noch vor den anstehenden Landtagswahlen wissen, wie die Planungen der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte aussehen“. Am 13. März wird nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewählt.

(dts Nachrichtenagentur)