Dreyer wirft Merkel Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Die Kanzlerin sei zwar konsequent mit der humanitären Verpflichtung Deutschlands umgegangen, „aber es reicht nicht aus, die Flüchtlinge willkommen zu heißen“, sagte Dreyer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Wir müssen Wege finden, den Zustrom zu begrenzen und die Dinge im Land zu regeln. Da ist noch viel für die Kanzlerin zu tun“, sagte die SPD-Politikerin.

Die Flüchtlingspolitik steht neben einem familienpolitischen Leitantrag von Donnerstag bis Samstag inhaltlich im Mittelpunkt des SPD-Parteitags in Berlin. Dreyer hat am Leitantrag zur Flüchtlingspolitik mitgearbeitet. Sie fordert einen umfassenden „Zukunftspakt für Deutschland“, um die Herausforderungen der Flüchtlingsintegration zu meistern. Jährlich sollen zusätzlich fünf Milliarden Euro in den Ausbau von Kitas, in Schulen, Wohnungsbau, Ausbildung und Arbeitsvermittlung fließen. Heftig kritisiert Dreyer die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): „In allen Bundesländern und Kommunen ist es normal, dass die Arbeitgeberseite Verabredungen mit der Mitarbeiterschaft über Mehrarbeit und Wochenendschichten gefunden hat. Das muss beim BAMF auch möglich sein, gerade wenn nun neue Mitarbeiter eingestellt werden.“ Bei der Begrenzung des Flüchtlingszustroms mahnte Dreyer „dringend Ergebnisse auf europäischer und internationaler Ebene“ an. „Es ist unverständlich, dass die Lager rings um Syrien noch nicht ausreichend mit Geld entlastet wurden, damit sich die Flüchtlinge gar nicht erst auf den Weg machen.“

(dts Nachrichtenagentur)