Thüringen: Ramelows Linke ist Wahlsieger – Doch die Stimmenmehrheit liegt nicht mehr links der Mitte

Epoch Times27. Oktober 2019 Aktualisiert: 27. Oktober 2019 22:09

An diesem Wahlabend in Thüringen steht zunächst nur eines fest: Mit der Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt es einen klaren Wahlsieger. Die Mehrheit hat die bisherige rot-rot-grüne Regierung aber verloren. Nach den ersten Hochrechnungen bleiben viele Fragezeichen, wer das Land künftig regieren wird. Womöglich zeichnen sich ganz neue politische Konstellationen ab.

Jubel und Ratlosigkeit bei der Linken

Von den Unwägbarkeiten der Regierungsbildung lässt sich Ramelow am Sonntagabend nicht erschüttern. Der Jubel bei der Linken ist groß, denn sie fährt ein bundesweit historisches Ergebnis bei einer Landtagswahl ein. Angesichts der Werte in den Hochrechnungen von knapp 30 Prozent sieht sich Ramelow „ganz klar bestärkt“ darin, den Regierungsauftrag zu übernehmen. Doch die Schwäche der SPD, die die Hochrechnungen bei etwa 8,7 Prozent sehen, und das enttäuschende Ergebnis für die Grünen, die es auf maximal 5,4 Prozent schaffen, verhageln Ramelow die weiteren rot-rot-grünen Träume.

Grabesstimmung bei der CDU

Die CDU, die den Freistaat nach der Wende immerhin 24 Jahre lang regierte, fährt ihr schlechtestes Ergebnis ein. Die knapp 23 Prozent in den Hochrechnungen sorgen bei den Christdemokraten für Grabesstimmung. Spitzenkandidat Mike Mohring bleibt pragmatisch, für ihn ist das Linksbündnis abgewählt. Überlegungen von Ramelow, wonach Rot-Rot-Grün vorerst gschäftsführend im Amt bleiben könnte, erteilt Mohring erneut eine Absage. Es müsse nun in Ruhe überlegt werden, „wie das Land eine Regierung bekommt“, sagt der CDU-Politiker, der im Wahlkampf „für eine bürgerliche Regierung der Mitte“ warb.

Minderheitsregierung?

Tatsächlich könnte Ramelow auch ohne parlamentarische Mehrheit laut Landesverfassung geschäftsführend im Amt bleiben. Länger als ein Jahr, wenn der neue Landeshaushalt ansteht, dürfte diese Regierung aber nicht halten. Denn sie müsste sich bei den anderen Fraktionen – also CDU, AfD und FDP, sofern sich der Einzug der Liberalen in den Landtag bestätigt – Mehrheiten suchen.

Auch Konstellationen aus Rot-Rot-Grün plus FDP oder die sogenannte Simbabwe-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP hätten nach den Hochrechnungen am frühen Abend keine Mehrheit und müssten wie Minderheitsregierungen agieren.

Nur Linke und CDU zusammen bringen es rein rechnerisch auf eine Mehrheit – bislang ist solch ein Bündnis aber ein Tabu. Bei der CDU schließt ein Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit mit den Linken aus, zumal Mohrings klares Wahlziel die Ablösung Ramelows war. Auch bei den Linken scheint ein Bündnis mit der CDU auf Landesebene bislang undenkbar.

Beide Spitzenkandidaten zeigen sich am Wahlabend jedoch offen für Gespräche mit allen Parteien – außer der AfD. Das Land müsse „handlungsfähig“ bleiben, betont Ramelow. Deshalb sei es an den demokratischen Parteien, Gespräche aufzunehmen, fügt er vieldeutig hinzu. Auch Mohring will nun zunächst „in Ruhe bereden, wie man miteinander umgeht“.

AfD feiert

Ungeachtet der schwierigen Konstellationen feiert sich die AfD selbst und ihren Spitzenkandidaten Björn Höcke. Die Partei schneidet in Thüringen zwar nicht ganz so stark ab wie zuvor in Sachsen, erreicht aber dennoch einen Stimmenanteil an die 24 Prozent. Die AfD wird in Thüringen weiter auf der Oppositionsbank bleiben, weil keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten will, soviel ist klar. (afp)

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