Eine „historische Chance“: Bayern will Uniper-Wasserkraftwerke übernehmen

Der bayerische Umweltminister, Thorsten Glauber (Freie Wähler), hält es für sinnvoll, dass die Bundesregierung über die Zukunft der Uniper-Wasserkraftwerke in Bayern debattiert. Dazu schrieb er am 3. August in München das Bundesfinanzministerium an.

In seiner Mitteilung sprach er von einer „historischen Chance“, wenn die Regierung die „Energieversorgung neu denkt“. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz hervor.

Glauber erhofft sich, dass die Wasserkraft künftig so genutzt werden soll, dass sie dem Gemeinwohl dient. Der Umweltminister teilte dazu mit:

Die Uniper-Wasserkraftwerke müssen dauerhaft der öffentlichen Hand gehören. Wir streben die Übernahme der gesamten bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke in eine landeseigene Betreibergesellschaft an.“

Solch eine Betreibergesellschaft könne auch gemeinsam mit dem Bund geführt werden, erklärte Glauber. Dies begründet der Minister mit bestehenden Heimfallrechten (Rückfall eines geliehenen Gutes an den Eigentümer) zugunsten Bayerns und teilweise auch des Bundes.

97 Wasserkraftanlagen betroffen

Bei der Übernahme der Wasserkraftwerke der Uniper Kraftwerke GmbH geht es in Bayern um 97 Wasserkraftanlagen. Zusammen können diese rund 970 Megawatt an elektrischer Leistung liefern.

Das entspricht einem jährlichen Stromertrag von rund 4.800 Gigawattstunden in den Kraftwerksgruppen Donau, Isar, Lech und Main sowie zwei Pumpspeicherwerken.

Die Wasserkraftanlagen erzeugen rund ein Drittel der bayerischen Stromproduktion aus Wasserkraft. Darüber hinaus haben die Anlagen der Uniper Kraftwerke GmbH maßgebliche Bedeutung für die Hochwassersicherheit, die ökologische Entwicklung und auch für das Projekt „Sozialfunktion“ an den großen bayerischen Flüssen Isar, Lech und Donau.

Glauber: Energieversorgung soll Landessache sein

Glauber erhofft sich, mit einer Betreibergesellschaft gleich zwei zentrale Ziele erreichen zu können. Einerseits soll so die Energieversorgung Landessache von Bayern werden, andererseits könnten dadurch Maßnahmen zur Hochwassersicherheit an den Kraftwerken besser umgesetzt werden. „Wir brauchen jetzt konkrete Gespräche mit dem Bund“, betonte der Umweltminister.

Durch eine neue Betreibergesellschaft könnten die derzeitigen Strukturen der Uniper-Wasserkraftsparte dauerhaft bestehen bleiben. Zudem würde sich bei der Aufstellung des Betriebspersonals nichts ändern und alle Mitarbeiter könnten ihre Arbeitsstelle behalten.

Laut der Mitteilung sind Gespräche mit dem Bund auch deswegen ratsam, weil ab 2030 die Bewilligungen der Uniper-Wasserkraftwerke an Isar, Lech, Donau und Main schrittweise auslaufen. Die künftige Betreibergesellschaft müsse rechtzeitig gebildet werden, damit diese das Neubewilligungsverfahren durchführen kann.

Für Bayern ist es von Vorteil, dass die Bewilligungen bald auslaufen. Der Freistaat kann somit den sogenannten Heimfall erklären – zumindest in den meisten Fällen. Ausgenommen wären hiervon die Pumpspeicherwerke Happurg und Langenprozelten sowie das Speicherkraftwerk Walchensee. Bayern würde dann gegen Zahlung einer Abgeltungssumme wieder Eigentümer der Anlagen sein.

Eine grüne Forderung

Erfreut über die Forderung des bayerischen Umweltministers zeigte sich laut der „Süddeutschen Zeitung“ Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann.

„Es hat endlich Klick gemacht. Ich freue mich, dass Herr Glauber unsere grüne Forderung nun vollständig übernommen hat.“ Nach langer Zeit des Augenreibens sei die Staatsregierung endlich aufgewacht. „Der historische CSU-Fehler, die bayerische Wasserkraft zu privatisieren, soll korrigiert werden.“

Uniper-Krise durch Stopp russischer Gaslieferungen

Uniper ist einer der größten Gashändler Deutschlands, wie der „Bayerische Rundfunk“ berichtet. Nachdem Russland im vergangenen Jahr kurzzeitig die Gaslieferungen nach Deutschland eingestellt hatte, war das Unternehmen wegen hoher Kosten für die Ersatzbeschaffung in Schieflage geraten.

Der deutsche Staat hatte ein milliardenschweres Stabilisierungspaket geschnürt, von dem Uniper 13,5 Milliarden Euro in Anspruch genommen hat. Seitdem ist der Bund zu gut 99 Prozent Eigentümer des Unternehmens. Bis Ende 2028 muss er seinen Anteil aufgrund von Auflagen der EU-Kommission aber auf 25 Prozent plus eine Aktie zurückfahren.