Einreisesperren gegen abgelehnte Asylbewerber vorwiegend bei sicheren Herkunftsländern

Die meisten der gegen abgelehnte Asylbewerber verhängten Einreisesperren betreffen Menschen aus sicheren Herkunftsländern. Von den seit 2015 ausgesprochenen 15.600 Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten bezogen sich 14.250 Fälle auf die sicheren Herkunftsstaaten, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht.

Für Menschen aus diesen Staaten hatte es dazu im August 2015 eine Neuregelung gegeben. Darüber hinaus wurde 623 Menschen aus anderen Ländern wegen mehrfach abgelehnter Asylanträge die Wiedereinreise verboten, 733 Personen zudem wegen der erheblichen, schuldhaften Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise. Über die Zahlen hatte zunächst die „Passauer Neue Presse“ berichtet.

Die Bestimmungen zu den Einreisesperren waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im August 2015 verschärft worden. Seitdem kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insbesondere auch abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und Menschen, deren Asylfolgeanträge abgelehnt worden sind, mit Einreise- und Aufenthaltsverboten belegen.

Teil der Regelung ist es, dass die Wiedereinreiseverbote für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten in der Regel auf ein bis drei Jahre befristet werden müssen. Dass dies in 9000 von 15.000 Fällen nicht geschehen sei, kritisierte der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, in der „Passauer Neue Presse“. „Dieser Rechtsbruch ist mehr als bloße Schlamperei und kann im Rechtsstaat auch nicht durch die hohen Asylantragszahlen gerechtfertigt werden“, sagte er. Die „PNP“ hatte zuerst über die Zahlen berichtet. (afp)