Elf Minuten Beifall und ein Dämpfer bei der Wiederwahl Merkels

Viel Beifall für ihre Rede, aber ein Dämpfer bei der Wiederwahl: Der CDU-Parteitag schickt seine Vorsitzende Angela Merkel mit 89,5 Prozent Zustimmung ins Wahljahr 2017. Es ist ihr zweitschlechtestes Ergebnis als Parteichefin. Auch die fünf Stellvertreter der Vorsitzenden wurden im Amt bestätigt. Von ihnen erreichte keiner eine höhere Zustimmung als Merkel.

Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik hatte nicht nur den seit über einem Jahr andauernden Streit mit der Schwesterpartei CSU ausgelöst. Da es auch in ihrer eigenen Partei wegen der Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland rumort, erschien im Vorfeld des Parteitags auch ein deutlich schlechteres Resultat für die Parteichefin denkbar.

„Ich freue mich über das Ergebnis“, sagte Merkel auf der Bühne des CDU-Parteitags in Essen, wo sie vor rund 16 Jahren mit mehr als 95 Prozent erstmals zur Vorsitzenden der Christdemokraten gewählt worden war. In den Folgejahren war sie nur 2004 unter 90 Prozent geblieben. Bei der Wahl vor zwei Jahren hatte sie eine Zustimmung von 96,7 Prozent erhalten.

In ihrer fast 80-minütigen Rede vor den knapp tausend Delegierten rechtfertigte Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingskrise und bat die Partei um Unterstützung für ihre Kanzlerkandidatur bei der Wahl 2017.  Sie warb für Geschlossenheit und warnte vor einem rot-rot-grünen Bündnis.

Langen Applaus erntete Merkel, als sie sich für ein – zumindest teilweises – Verbot der Vollverschleierung aussprach. Die Kanzlerin bekräftigte zudem, sie wolle eine Wiederholung der Flüchtlingskrise in Deutschland wie im vergangenen Jahr unbedingt verhindern: „Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen.“

Vor Beginn des Parteitags hatte die CDU-Spitze unter Führung Merkels in ihrem Leitantrag die Passagen zur Abschiebepolitik verschärft. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer deutete dies als positives Zeichen im Streit der Unionsparteien um die Flüchtlingspolitik.

Die AfD, die zur Sorge vieler Unionspolitiker bei den letzten Landtagswahlen auch auf Kosten der CDU starke Ergebnisse einfuhr, erwähnte Merkel nicht namentlich. Am Ende der Rede spendeten die Delegierten ihrer Vorsitzenden gut elf Minuten Applaus.

Doch in der Aussprache wurde auch Kritik an Merkels Kurs deutlich. Ihrem Unmut machten einige Delegierte dann auch bei der Wiederwahl Merkels als Parteivorsitzende Luft, indem sie ihr ein Ergebnis unter der 90-Prozent-Marke bescherten.

Allerdings erreichten auch Merkels fünf Stellvertreter keine größere Zustimmung. Die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner, die sich beispielsweise für ein Burka-Verbot einsetzt, bekam mit rund 86 Prozent das beste Ergebnis aller Stellvertreter. Im Vergleich zur letzten Wahl büßte sie jedoch rund zehn Punkte ein.

Kein nennenswertes Stimmkapital konnte offenbar Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl daraus schlagen, dass er im Vorfeld des Parteitags eine schärfere Abschiebepolitik gefordert hatte. Er erhielt knapp knapp 74 Prozent.

Das schlechteste Ergebnis der fünf Merkel-Stellvertreter erhielt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit rund 72 Prozent Zustimmung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und der Vorsitzende der nordrhein-wesfälischen CDU, Armin Laschet, wurden mit 85 beziehungsweise 82 Prozent wiedergewählt. (afp)