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Deutschland

Emnid: Deutsche für Abschaffung der Abgeordneten-Immunität

Titelbild
Bundestagssitzung im Plenarsaal des ReichstagsFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times25. März 2016

Die Deutschen begrüßen mehrheitlich den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Immunität von Bundestagsabgeordneten, die sie vor einer direkten Strafverfolgung schützt, aus dem Grundgesetz zu streichen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Demnach sind 78 Prozent der Bundesbürger für die Abschaffung, 19 Prozent für die Beibehaltung der Immunität.

Nach geltendem Recht darf gegen Bundestagsabgeordnete nur ermittelt werden, wenn der Bundestag zuvor deren durch das Grundgesetz garantierte Immunität aufgehoben hat. Emnid befragte 1012 Personen am 21. und 22. März 2016.

(dts Nachrichtenagentur)


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