EU findet keine Strategie gegen Briefkastenfirmen aus Panama

Die EU-Länder können sich nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen, um den Transfer von Unternehmensgewinnen in Steuerparadiese wie Panama zu unterbinden. Das geht aus einem Sitzungsdokument der Steuerarbeitsgruppe Verhaltenskodex des EU-Finanzministerrats vom 12. April hervor. Multinationale Unternehmen hätten es wegen unterschiedlicher Quellensteuersätze in der EU sehr leicht, „mit Vertragshopping ihre Steuerlast zu minimieren oder gar keine Steuern zu zahlen“, zitiert das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ aus einem in der Sitzung vorgelegten internen Bericht der EU-Kommission.

In Ländern wie Großbritannien oder Malta liegt der Quellensteuersatz beispielsweise für Dividenden bei null. Trotzdem wollten die Briten, aber auch Dänemark, Polen oder Ungarn „das Thema nicht besprechen oder sehen keine Probleme“, wird aus einem Kabelbericht des deutschen Vertreters zitiert. „Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich sehen dagegen ein großes Problem.“ Am vergangenen Mittwoch waren die Finanzminister der 28 EU-Länder bereits damit gescheitert, sich auf eine Richtlinie zur Bekämpfung anderer Steuervermeidungspraktiken zu einigen.

(dts Nachrichtenagentur)