Europäische Lösung gescheitert? – Merkel setzt im Asylstreit auf Absprachen mit einzelnen EU-Ländern
Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft im Asylstreit schon für die nächsten Tage auf Absprachen mit einzelnen EU-Ländern, um das Weiterwandern von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen.
Angela Merkel.
Foto: Michele Tantussi/Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet auf europäischer Ebene keinen schnellen Durchbruch in der Flüchtlingsfrage.
Sie strebe deshalb „bi- oder trilaterale Absprachen zum gegenseitigen Nutzen“ an, sagte Merkel am Sonntag beim EU-Sondergipfel zu Migration und Asyl in Brüssel.
Es gehe darum, wie sich einzelne Mitgliedstaaten „untereinander helfen“ könnten und nicht „immer auf alle 28 (EU-Länder) warten“ müssten. Daneben bleibe es aber Ziel, letztlich „gemeinsame europäische Grundlagen“ zu bekommen.
Die Flüchtlingspolitik hat zu einem erbitterten Streit zwischen den deutschen Unionsparteien geführt. Merkel wird dabei von der CSU massiv unter Druck gesetzt, Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch nach Gesprächen mit Merkel zu dem „informellen Arbeitstreffen“ zu Asyl und Migration eingeladen. An ihm nehmen 16 EU-Staaten teil. Es soll den regulären EU-Gipfel ab Donnerstag vorbereiten.
Eine zunächst geplante gemeinsame Abschlusserklärung des Treffens am Sonntag wurde zurückgezogen, nachdem die italienische Regierung scharf gegen einen vorbereiteten Entwurf protestiert hatte.
Er sah eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern vor, die eigenmächtig zwischen Mitgliedstaaten wechseln. Italiens Innenminister Matteo Salvini warf den EU-Ländern vor, sein Land zum Flüchtlingslager Europas machen zu wollen. (afp)
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